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07.02.2014

13:47 Uhr

Datenvorratsspeicherung

Türkischer Präsident soll Internetgesetz stoppen

Die beschlossene Neuregelung gibt Behörden das Recht, einzelne Seiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Staatspräsident Abdullah Gül kann das Gesetz via Veto stoppen. Opposition und Journalisten appellieren an ihn.

Abdullah Gül bei einer Pressekonferenz in Ankara: Auf den Schultern des türkischen Staatspräsident ruhen die letzten Hoffnungen auf ein freies Internet in der Türkei. dpa

Abdullah Gül bei einer Pressekonferenz in Ankara: Auf den Schultern des türkischen Staatspräsident ruhen die letzten Hoffnungen auf ein freies Internet in der Türkei.

IstanbulNach der Verabschiedung des umstrittenen neuen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Neuregelung per Veto zu stoppen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, die Novelle ans Parlament zurückzuschicken. Der türkische Journalistenverband TGC und internationale Organisationen richteten ähnliche Appelle an Gül. Dieser hat zwei Wochen Zeit, um das Gesetz zu prüfen.

Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Internet-Kontrolle auf. Erwartet würden mehrere zehntausend Menschen, teilte die Gruppe „Sayfalar Ortak Platformu“ auf Facebook mit.

Kilicdaroglu sagte laut einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV, der Amtseid des Staatspräsidenten verpflichte Gül zu einem Veto gegen das Gesetz. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderten den türkischen Präsidenten ebenfalls auf, das umstrittene Gesetz ans Parlament zurückzuverweisen. Schon am Donnerstag hatten sich die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisch über das Gesetz geäußert.

Die beschlossene Neuregelung gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt. Gül hatte sich am Donnerstag überraschend mit Kommunikationsminister Lütfi Elvan getroffen, um über das Gesetz zu sprechen. Anschließend rechtfertigte der Minister die Neuregelung als Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Von

afp

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