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16.06.2016

15:55 Uhr

Dauerrede im US-Senat

Demokraten setzen Abstimmung über Waffenrecht durch

14 Stunden lang redete Chris Murphy vor dem US-Kongress, bis die Republikaner einknickten: Die Demokraten erreichten mit der Marathonsitzung, dass das Waffenrechts verschärft wird – wenn auch nur für Terrorverdächtige.

„Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können“, kündigte Murphy an – und hielt Wort. AFP; Files; Francois Guillot

Chris Murphy

„Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können“, kündigte Murphy an – und hielt Wort.

WashingtonNach dem Anschlag von Orlando wird der US-Senat über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, wonach Terrorverdächtigen der Kauf von Schusswaffen verboten werden soll. Die Demokraten, die im Oberhaus des Kongresses in der Minderheit sind, setzten dies in einer Marathonsitzung durch: Dabei wendeten sie das Instrument des sogenannten Filibuster an, also einer Dauerrede, die den politischen Gegner entnervt und zum Einlenken bringt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verkauf von Schusswaffen an Verdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden oder einer Flugverbotsliste stehen, untersagt wird. Ein ähnlicher Gesetzesvorstoß war im Dezember im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt.

Der mutmaßlich islamistische Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er in der Nacht zum Sonntag einen Schwulenclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.

Der „Filibuster“, mit dem die Demokraten jetzt im Senat den Weg für eine Abstimmung über ihre Gesetzesinitiative freiräumten, wurde von dem Senator Chris Murphy angeführt. Murphy redete 14 Stunden lang ununterbrochen über Mittel zur Einschränkung der Gewalt durch Schusswaffen.

Was über das schlimmste US-Massaker bekannt ist

Opfer

Mindestens 50 Menschen sind tot. 53 wurden verletzt, die meisten von ihnen befanden sich am Sonntag noch in kritischem Zustand. Die Opferzahl dürfte laut den behandelnden Ärzten noch steigen.

Der Schütze

Der 29-jährige Omar M. ist US-Bürger, wurde in New York geboren und hat afghanische Wurzeln. Er lebte in Fort Pierce fast 200 Kilometer südlich von Orlando und arbeitete seit 2007 für den privaten Sicherheitsdienst G4S. Deshalb hatte er auch eine Schusswaffenlizenz. Zweimal, 2013 und 2014, nahm das FBI Ermittlungen gegen ihn auf, stellte sie aber wieder ein. Im ersten Fall ging es um aufhetzerische Aussagen gegenüber Arbeitskollegen, im zweiten um seine möglichen Verbindungen zu einem amerikanischen Selbstmordattentäter.

Motiv

Ermittlern zufolge rief er vor der Tat beim Polizei-Notruf an und bekannte sich zur Terrormiliz Islamischer Staat. Der Vater des Angreifers schloss einen religiösen Hintergrund aus, deutete aber an, dass sein Sohn von Schwulenhass getrieben gewesen sein könnte. M. sei vor zwei Monaten wütend geworden, als er gesehen habe, dass sich zwei Männer küssten, sagte der Vater dem Sender MSNBC.

Was ist passiert

Der Angreifer Omar M. kam am Sonntag gegen zwei Uhr früh mit einem Sturmgewehr und einer Pistole bewaffnet in den gut besuchten Schwulenclub Pulse in Orlando und eröffnete das Feuer. Wenig später lieferte er sich laut der Polizei ein Feuergefecht mit einem Sicherheitsbeamten des Clubs. Daraufhin sei der Schütze in das Gebäude zurückgegangen und habe Geiseln genommen. Eine Spezialeinheit der Polizei stürmte Stunden später den Club und tötete Omar M.

„Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können“, sagte er zu Beginn seiner Rede am Mittwochmorgen (Ortszeit). Murphy beendete seine Rede dann zwei Stunden nach Mitternacht und verkündete über den Kurzbotschaftendienst Twitter, dass die Republikaner sich bereit erklärt hätten, über die Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen.

Murphy vertritt den Neuenglandstaat Connecticut, wo im Dezember 2012 ein junger Mann bei einem Angriff auf eine Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte. Allerdings bleibt trotz seines Erfolgs mit dem Filibuster völlig ungewiss, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat. Die Ablehnung von jeglichen Einschränkungen des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf privaten Waffenbesitz gehört zum Credo der Republikanischen Partei.

Allerdings signalisierte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach dem Anschlag von Orlando, dass er für ein mögliches Verbot des Waffenverkaufs an Terrorverdächtige offen ist. Am Mittwoch kündigte er via Twitter an, mit der Waffenlobby NRA über eine solche Restriktion sprechen zu wollen.

Bislang hatte der Rechtspopulist im Wahlkampf jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch abgelehnt – in völligem Einklang mit der mächtigen National Rifle Association, die Trump ihre Unterstützung im Wahlkampf ausgesprochen hat.

Von

afp

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