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04.06.2015

01:11 Uhr

David Cameron

Aufkündigung von Menschenrechtskonvention denkbar

David Cameron hält sich mit Drohungen nicht zurück: Bekommt Großbritannien nicht, was es wolle, will der Premier jedes mögliche Mittel anwenden: Für möglich hält er auch die Aufkündigung der Menschenrechtskonvention.

Der britische Premierminister David Cameron möchte das Verhältnis seines Landes zu Europa neu definieren. dpa

David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron möchte das Verhältnis seines Landes zu Europa neu definieren.

LondonDer britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. „Wir wissen sehr genau, was wir wollen“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in London. „Das sind britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen.“

Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, sagte Cameron. Er warnte jedoch: „Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schließe ich nichts als Mittel dafür aus.“ Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen.

Camerons Änderungswünsche an die EU

Großbritannien ist unzufrieden

Großbritannien ist seit langer Zeit unzufrieden mit seiner Position in Europa - obwohl das Land eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen genießt. Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur Union nun komplett neu definieren und gleichzeitig die EU als Ganzes reformieren. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind...

Migration

Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration

Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht - im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder

Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

Cameron will das Verhältnis seines Landes zu den europäischen Institutionen neu regeln. Insbesondere möchte er durch eine Änderung des EU-Vertrags Kompetenzen zurück auf nationale Ebene holen. Zudem hat er den Wählern ein Referendum über den Verbleib seines Landes versprochen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der dazugehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehören nicht zur EU. Britische Konservative haben verlangt, die Konvention aufzukündigen und durch eine nationale Menschenrechtscharta zu ersetzen. Das Vorhaben ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten.

Von

rtr

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