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22.02.2016

20:24 Uhr

David Cameron bei der Parlamentsdebatte

Plötzlich Europäer

VonKatharina Slodczyk

Von ungewollten Scheidungen und Hemden, die aus der Hose hängen: Wie der britische Premier David Cameron sein EU-Reformpaket im Parlament verteidigt – und auf Fragen seines Gegenspielers Boris Johnson eingeht.

Auf einmal muss er gegen den Brexit-Befürworter Boris Johnson argumentieren. AFP; Files; Francois Guillot

David Cameron

Auf einmal muss er gegen den Brexit-Befürworter Boris Johnson argumentieren.

LondonEs ist zunächst ein leises Raunen, das durch den Saal geht, als Boris Johnson in der Debatte im britischen Parlament das Wort ergreift. Die Rufe werden lauter, noch bevor der Mann ins Mikro spricht. „Steck dein Hemd ein“, fordern ihn einige seiner Kollegen auf und ernten lautes Gejohle. Wie immer sieht Londons Bürgermeister etwas zerknautscht und zerzaust aus.

Das Gelächter entspannt die Situation an diesem Montagnachmittag, treten doch Johnson und Großbritanniens Premier bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal aufeinander – seitdem feststeht, dass sie in den nächsten Monaten in einer wichtigen Frage zur Zukunft des Landes gegeneiner antreten werden. Cameron auf der Seite der Brexit-Gegner, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) verhindern wollen. Und Johnson im Lager der Brexit-Befürworter.

Einen Tag zuvor hatte er das klargemacht: „Ich will einen besseren Deal für die Menschen in diesem Land, damit sie Geld sparen und Kontrolle zurückerhalten“, hatte er Journalisten vor seinem Londoner Haus gesagt. Cameron hatte angeblich bis zuletzt um Johnsons Unterstützung geworben. Der Bürgermeister, dessen Amtszeit im Mai ausläuft und der Ambitionen auf den Job des Premierministers hat, zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes. Wie mit einer Wildcard kann sich das Blatt mit ihm wenden, glauben viele Beobachter.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Am Montag hat er mit seiner Entscheidung, für den EU-Austritt Großbritanniens zu sorgen, bereits dazu beigetragen, dass das Pfund abstürzt. Die Währung ist gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit etwa sieben Jahren gefallen.

In der Parlamentsdebatte, in der Cameron am Montag sein Reformpaket mit der EU verteidigt, hält Johnson seinen Beitrag kurz: Wie sorge Camerons EU-Deal dafür, dass die Briten ein Stück Souveränität zurückbekämen, will er wissen.

Der Premierminister antwortet recht ausführlich und geht auf seine neuen Errungenschaften ein. So kann Großbritannien EU-Ausländer bis zu vier Jahre von bestimmten Sozialleistungen ausschließen. Das Land grenzt sich auch von dem Ziel ab, dass Europa eigentlich immer enger zusammenwachsen solle. Ohnehin sei die Sache mit der Souveränität nicht ganz einfach. Kehrt Großbritannien der EU den Rücken, könne die Illusion von mehr Souveränität entstehen, in Wahrheit bekäme das Land aber nicht mehr Macht.

Während Cameron noch spricht, murmelt Johnson angeblich die ganze Zeit „Unsinn, Unsinn“. Das meinen zumindest einige Blogger und Kommentatoren verstanden zu haben.

Doch schon zu Anfang der Parlamentsdebatte, noch bevor Johnson das Wort ergreift, gibt Cameron ein paar Kommentare von sich, mit denen er im Prinzip den Bürgermeister attackiert und einigen seiner Vorschläge eine klare Abfuhr verpasst. So hatte Johnson mal die Idee in die Debatte gebracht, man könnte erneut über einen besseren Deal Großbritanniens innerhalb der EU verhandeln, wenn die Mehrheit der Briten in der am 23. Juni anstehenden Volksabstimmung gegen Brüssel votiere.

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