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12.12.2011

20:10 Uhr

David Cameron

Der britische Premier am Pranger

Sein „Nein“ in Brüssel polarisiert. Die Mehrheit des Volkes applaudiert ihm, doch im Unterhaus muss sich Premier David Cameron verteidigen. Selbst der Koalitionspartner ist sauer. Und der Ton in Brüssel wird eisig.

Premierminister David Cameron im Unterhaus. Reuters

Premierminister David Cameron im Unterhaus.

London/BerlinGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Blockade beim EU-Gipfel zur Euro-Rettung als Akt des nationalen Interesses verteidigt. Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, wies Cameron am Montag im britischen Unterhaus jede Kritik zurück. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, bei den Verhandlungen über mehr Haushaltsdisziplin in der vergangenen Woche in Brüssel versagt zu haben. Auch die Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons Tories die Regierung bilden, wehren sich gegen den Europa-Kurs des Konservativen, stellen die Koalition aber nicht infrage.

„Großbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keiner Weise geändert“, beteuerte Cameron im Parlament. „Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse.“ Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen.

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Der Jubel der Briten über das "Nein" ihres Premierministers währte nur kurz. Mehr und mehr offenbart sich inzwischen, welche katastrophalen Folgen eine Isolation der Briten für die eigene Wirtschaft hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag erneut ihr Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise erläutern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin werde an diesem Mittwoch im Parlament in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des EU-Gipfels aus der vorigen Woche berichten. Die Kanzlerin bezog in den vergangenen Monaten häufiger vor den Bundestagsabgeordneten Stellung, wie sie die Schuldenkrise bewältigen und den Euro retten will. Der Bundestag werde sich auch mit den geplanten zusätzlichen Mitteln für den Internationalen Währungsfonds (IWF) befassen, in welcher Form sei aber noch nicht entschieden, sagte Seibert. Der IWF soll bis zu 200 Milliarden Euro aus europäischen Ländern erhalten, davon aus Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro. Die Bundesbank hatte am Wochenende eine Befassung mit dem Transfers durch das Parlament angeregt.

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Selbstverliebt oder selbstvergessen? Großbritannien hat sich entschieden, dem Kontinent den Rücken zuzukehren - so ähnlich wie im 19. Jahrhundert. Schon damals hat den Briten ihre „splendid isolation“ nicht nur geholfen.

Cameron hatte sich beim Gipfel in der Vorwoche vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Abwandern bewegen könnte. Im Parlament verteidigte er diese Haltung. Oppositionschef Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. „Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme
genommen.“ Er habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht.

Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, blieb der Debatte fern und erklärte, Camerons Agieren sei schlecht für Großbritannien, den Arbeitsmarkt und das Wachstum. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet werden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von „Le Monde“ (Montag) veröffentlichten Interview.

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Die EU-Kommission drohte der Regierung Cameron nach dem Ausscheren in ungewöhnlich deutlichen Worten. „Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. „Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen“, sagte Reding dem Sender MDR Info.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich gegen eine Isolierung Großbritanniens. „Die Tür für Großbritannien bleibt offen. Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden“, sagte er in der ARD.

Von

dpa

Kommentare (14)

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countryman

12.12.2011, 20:35 Uhr

Wer die heutige turbulente Unterhausdebatte verfolgt hat gewinnt den Eindruck, dass der britische Premierminister in keinster Weise seinen isolationistischen Kurs hinterfragt oder gar zu Selbstkritik fähig ist. Es ist unglaublich, wie starrsinnig der Regierungschef sich gerechtfertigt hat und dabei auch noch die (bestellte?) Unterstützung durch einige Konservative erhielt.
Es zeigt sich wieder einmal: Grossbritannien verfolgt - wie schon unter früheren Regierungen - eine "Europa a la Carte"-Politik. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die Weigerung, den neuen EuroPlus Vertrag mitzuzeichnen nur auf den Schutz des Finanzplatzes London zurückzuführen.Die britische Ablehnung einer forcierten Übertragung weiterer Souveränitätsverzichte nach Brüssel ist der auch der Skepsis gegenüber dem bisherigen Eurorettungskurs durch eine sog. Fiskalunion zuzuschreiben, die an zugrundeliegenden Problemen wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euroländer, hohen Leistungsbilanzungleichgewichten und der bestehenden Überschuldung nichts löst.

Rainer_J

12.12.2011, 20:46 Uhr

Damit ist die EUdSSR endgültig dort wo sie hingehört, auf der Müllhalde der Geschichte!

Und nicht Cameron hat entschieden, es war das englische Volk. Auch in Deutschland ist eine breite Mehrheit gegen den Euro und gegen weitere Kompetenzen für die EUdSSR! Im Gegenteil wird Europa gesunden. Ein Rückbau des korrupten Diktatur-Molochs und Freiheit und Eigenverantwortung der Nationen.

Wutbuerger

12.12.2011, 21:08 Uhr

Alle, die Camerons Rede in voller Länge hören und nicht nur ein dümmliches Foto mit der Unterschrift "Premierminister David Cameron im Unterhaus. Quelle: Reuters" sehen wollen, können es hier tun:

http://insider.thomsonreuters.com/link.html?cn=uid3316&cid=322688&shareToken=MzpjOTg0NmUxNy1mYTY2LTQyNDAtOTRjMS1lZGE1NmE1NDBjOTk%3D


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