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12.06.2017

11:05 Uhr

David Davis

Mays Brexit-Minister bleibt bei harter Haltung

Die Wahlniederlage Theresa Mays führt bisher zu keiner Kursänderung in Brexit-Fragen. Ihr Brexit-Minister stellt klar, dass Großbritannien weiterhin auch den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt anpeilt.

Der Posten des Brexit-Ministers ist ein Novum in der Geschichte des Landes. Reuters

David Davis

Der Posten des Brexit-Ministers ist ein Novum in der Geschichte des Landes.

LondonGroßbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis am Montag dem Fernsehsender ITV.

Nach dem Wahl-Debakel von Premierministerin Theresa May hatte es Spekulationen gegeben, ob die Konservative ihre harte Brexit-Haltung aufweichen könnten. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.

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Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel werden am 19. Juni starten. Er selbst werde an dem Treffen in einer Woche teilnehmen, sagte Davis dem Sender BBC. Zu den wichtigsten Themen zähle das Schicksal der Briten in anderen EU-Ländern und der EU-Ausländer in Großbritannien.

May will eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen, strikt konservativen Democratic Unionist Party (DUP) auf den Weg bringen. Sie hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche mit ihren Konservativen die absolute Mehrheit verloren.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster hatte erste Gespräche als „sehr gut“ bezeichnet. Sie wird an diesem Dienstag in London erwartet.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

12.06.2017, 11:51 Uhr

Sollte England nach der Trennung von der EU Erfolgreich das Land stabilisieren und die Sicherheit massiv erhöhen , dann werden sich in Europa auch andere

Länder überlegen ob sie nicht aus der Knute von Merkel und Gabriel austreten.
Wird es nach zwei Jahren in England keine Terroranschläge mehr geben und diese sich
nach Kontinent Europa verlagert haben, dann bin ich mal gespannt was kommt.

Herr Paul Kersey

12.06.2017, 14:01 Uhr

Mr. Davis hat 'ne ziemlich große Klappe, dafür dass er noch nicht mal einen Koalitionspartner gefunden hat. Der wird dann schon noch ein Wörtchen mitzureden haben, wie der Brexit angegangen wird. Also immer locker bleiben.

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