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26.04.2017

19:30 Uhr

David Davis

Spekulationen um einen Exit des Mr. Brexit

VonRuth Berschens, Kerstin Leitel

In Brüssel wird gemunkelt, dass der britische Brexit-Minister David Davis die Austrittsverhandlungen gar nicht führen wird. Ein Versprecher auf einer Konferenz in London nährt die Gerüchte.

Der Posten des Brexit-Ministers scheint auf der Kippe zu stehen. Reuters

David Davis

Der Posten des Brexit-Ministers scheint auf der Kippe zu stehen.

LondonEs war ein Versprecher, der Teilnehmer einer Konferenz in London aufhorchen ließ. „Am Abend“, sagte Brexit-Minister David Davis am Mittwoch, werde sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin „und ihrem Team“ treffen. „Unserem Team“, korrigierte er sich rasch.

Der Lapsus könnte darauf hindeuten, dass das stimmt, was man in Brüssel munkelt: Dass die Brexit-Verhandlungen nicht von dem Minister geführt werden, der seit vergangenem Juli an der Spitze des Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) steht.

Am Mittwoch war Juncker nach London zu einem Dinner gereist. Es handele sich um ein Arbeitsessen, hieß es dazu in Brüssel. Juncker wolle unter anderem über das Prozedere des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sprechen. Es gehe vor allem darum, Premierministerin Theresa May zuzuhören und ihre Botschaften beim bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-27 vorzutragen. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um ihre Brexit-Verhandlungsposition zu beschließen, die britische Premierministerin wird nicht dabei sein.

Bei dem Dinner wollte Juncker auch nachfragen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Denn auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Sollte der Ex-Soldat mit der mehrfach gebrochenen Nase bei einer Neuordnung des Kabinetts nach den Wahlen am 8. Juni tatsächlich seinen Posten verlieren – obwohl er seiner Chefin Theresa May bei ihrem harten Brexit-Kurs stets den Rücken gestärkt hatte – wäre man in Brüssel darüber sicher nicht traurig.

Davis war in den 1990er-Jahren als Staatssekretär für die Beziehungen Großbritanniens mit der EU verantwortlich. Damals sei er in Europa „Meister der konstruktiven Obstruktion“ genannt worden, erzählte Davis einmal stolz einer lokalen Zeitung. In Brüssel sieht man das nicht als Kompliment. Der Tory-Politiker, einer der Anführer der Brexit-Kampagne, gilt auf der europäischen Seite als antieuropäischer Hardliner, mit dem man sich pragmatische Verhandlungen nur schwer vorstellen kann – ebenso wie der britische Außenminister Boris Johnson.

In London hält man sich nun bedeckt. Die britische Regierung war nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Für manch einen Beobachter käme es überraschend, wenn die Premierministerin ihren Brexit-Minister nach der Wahl nicht mehr in ihr Kabinett beriefe, schließlich hatte sich Davis öffentlich bisher keine großen Patzer geleistet und die Meinung von May vertreten.

Allgemein herrsche die Meinung vor, dass sich Davis bisher eigentlich gut gemacht habe, sagt Politik-Professor Tony Travers von der London School of Economics dem Handelsblatt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Theresa May die britische Öffentlichkeit überrascht.

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