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21.01.2015

07:19 Uhr

Davos 2015

Armut, Terrorismus und der Blick nach Frankfurt

Kriege in Nahost, Krisen in Osteuropa und der islamistische Terror. Dazu die Euro-Schuldenkrise und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. An Problemen mangelt es nicht beim Weltwirtschaftsforum – nur an Lösungen.

Weltwirtschaftsforum 2015

Da sind die Themen von Davos

Weltwirtschaftsforum 2015: „Unangenehme Themen in Davos"

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DavosDer Termin ist gut gewählt: Während in Frankfurt Europas Währungshüter vor einer historischen geldpolitischen Entscheidung stehen, treffen sich Luftlinie 377 Kilometer südlich Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler zur 45. Auflage des Weltwirtschaftsforums. Es dürfte am Donnerstag im Schweizer Skiort das Thema sein, was Mario Draghi am frühen Nachmittag verkündet.

Denn die Europäische Zentralbank ist entschlossen, gemäß ihres Mandats die geringe Inflation in der Euro-Zone zu bekämpfen. Jüngst brachte EZB-Präsident Draghi im Handelsblatt-Interview erneut den Kauf von Staatsanleihen ins Spiel. Durch ein solches milliardenschweres Programm – auch quantitative Lockerung oder „QE“ genannt – würde frisches Zentralbankgeld in Umlauf gebracht. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln und so für Investitionen und Wachstum sorgen. Auf der Sitzung des EZB-Rats könnte Kauf beschlossen werden. Was die Runden in Davos zu Konjunktur und Weltwirtschaft befeuern dürfte.

Erklärtes Ziel des World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Dass dabei auch „Networking“ für geschäftliche Kontakte bestens möglich ist, gilt als willkommener Nebeneffekt. In diesem Jahr steht das Treffen unter dem Motto „The new global context“ – Der neue globale Zusammenhang. Mehr als 2500 Anmeldungen aus rund 140 Ländern liegen vor. etwa 40 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, werden erwartet.

Ein Thema: die schwächelnde Weltwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit wächst fast überall auf der Welt, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt. 2019 werden demnach 219 Millionen Menschen ohne Job sein, gegenüber 201 Millionen 2014. Alle Institutionen, die vor dem Davoser Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Politikeliten Prognosen vorlegen, haben die Konjunkturerwartungen deutlich zurückgeschraubt.

Ähnlich kritisch beurteilen Wirtschaftsorganisationen der Uno die Lage. Und besonders in Europa haben viele Topmanager Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung aufgegeben. Dabei stammen alle Erhebungen aus der Zeit vor dem „Franken-Schock“, dessen längerfristige Folgen noch nicht absehbar sind: Am 15. Januar hob die Schweizerische Nationalbank (SNB) überraschend den Mindestkurs des Franken zum Euro auf. Sofort sackte der Kurs der Gemeinschaftswährung zu jener der Eidgenossen um 20 Prozent. Das sei auch „ein klares Misstrauensvotum für die Zukunft der Euro-Zone“ gewesen, heißt es in Schweizer Bankerkreisen.

Umso spannender wird der Blick von Davos nach Frankfurt. Denn der von EZB-Chef Draghi mit Vehemenz angestrebte Kauf europäischer Staatsanleihen durch die Notenbanken ist umstritten. Draghi begründet das mit einer drohenden Deflation – also einer Spirale aus verfallenden Preisen für Waren und Dienstleistungen und ein damit verbundenes Schrumpfen der Wirtschaft. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger sind nicht die einzigen, die Zweifel hegen. Draghis Warnungen vor einer Deflation seien „Unsinn“, schrieb der Schweizer Ökonom Beat Kappler in der „NZZ am Sonntag“. „Niemand verzichtet heute auf den Kauf eines Wintermantels, nur weil er nächstes Jahr ein Prozent billiger wird.“

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Während Draghi am Donnerstag über das Kaufprogramm für Staatsanleihen spricht, tritt beim Weltwirtschaftsforum fast zeitgleich Bundeskanzlerin Merkel auf. Dass sie die Anleihenkäufe auf offener Bühne kritisiert, glaubt in Davos kaum jemand.

Man verweist auf eine Unterredung der Kanzlerin mit Draghi in der vorigen Woche. Dabei könnte der EZB-Chef sich bei der mächtigsten Politikerin der Euro-Zone grünes Licht für einen Kompromissvorschlag geholt haben, wird in Davoser Wandelgängen vermutet: Anleihenkäufe ja, aber jeder Staat kauft nur seine eigenen – und Griechenland wird vorerst von der Maßnahme ausgeschlossen. Das würde wohl die Gefahr verringern, dass vor allem Deutschlands Steuerzahler für mögliche Verluste aufkommen müssten.

Kommentare (1)

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Frau Ute Umlauf

21.01.2015, 10:07 Uhr

In Davos versammeln sich wieder die realitätsfernen Weltverbesserer. Bei Häppchen u. Champus lässt es sich gut schwafeln. Dazu noch Fips Rösler, der Polit Versager ... zum Kotzen der Haufen.

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