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21.01.2015

20:31 Uhr

Davos 2015

Streit um EZB-Anleihenkäufe, China macht Mut

Umstrittene EZB-Anleihenkäufe und die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts: Beim Weltwirtschaftsforum herrscht kein Mangel an Problemen. Immerhin verspricht China solide Reformen und Wachstum.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bemühte sich in Davos, der Welt die Furcht vor einem Einbruch des Wachstums seines Landes zu nehmen. AFP

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bemühte sich in Davos, der Welt die Furcht vor einem Einbruch des Wachstums seines Landes zu nehmen.

DavosVor der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über einen milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen hat Italien das umstrittene Programm ausdrücklich gelobt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Finanzexperten wie Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber beurteilten den möglichen Erfolg des Kaufprogramms, über das die EZB am Donnerstag entscheiden will, jedoch eher skeptisch. China bemühte sich in Davos, der Welt die Furcht vor einem Einbruch seines Wachstums zu nehmen.

Mit Spannung wurde beim WEF erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei ihrem Auftritt auf der Davoser Bühne zu den dann bereits veröffentlichten EZB-Beschlüssen äußert. Deutschland hatte massive Anleihenkäufe bislang als unnötig abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Renzi warf der Europäischen Union vor, bisher immer nur Sparmaßnahmen gefordert zu haben. Europa brauche aber zur Überwindung der Krise „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“. Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hält nach eigener Aussage den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone in großem Stil für erforderlich, um eine Deflation zu verhindern - also eine Phase anhaltend fallender Preise, die eine gefährliche Abwärtsspirale der Wirtschaft auslösen könnte.

Weber, der seit 2012 Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS ist, kritisierte, dass dringende Strukturreformen in einigen europäischen Ländern nur schleppend vorangekommen seien. Die EZB habe diesen Staaten mit geldpolitischen Maßnahmen Zeit verschafft, die jedoch von der Politik kaum für Reformen genutzt worden sei.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.01.2015, 20:56 Uhr

In absoluten Zahlen erwirtschafte China höhere Ergebnisse als früher.

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Wenn die Liebe EU weiterhin...

ein drittel mehr aus CHINA importiert als dass die EU

nach CHINA exportiert...

dann geht es CHINA auch weiterhin gut.





Herr Günther Schemutat

22.01.2015, 07:59 Uhr

Ein BIld zeichnet sich vor meinen Augen ab:

Ein Dragi der hinter einen Deutschen Maschinengewehr liegt, der
Patronengurt mit 500 Euroscheinen gefüllt und auf Frankreich und
Italien gerichtet.

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