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27.01.2010

12:26 Uhr

Davoser Prognose

Die Politik fürchtet eine neue Blase

VonDaniel Goffart

Der Reformeifer der G20 ist nicht erloschen. Nach dem US-Vorstoß zur Eindämmung der Bankenmacht wird in Davos über Einschnitte im Finanzsektor gestritten. Fast ein Dutzend Podien beschäftigen sich mit dem Thema. Für Aufsehen sorgte im Vorfeld schon Nouriel Roubini.

Thema im Fokus: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden Regulierungen im Finanzsektor diskutiert. Reuters

Thema im Fokus: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden Regulierungen im Finanzsektor diskutiert.

HB BERLIN. Die Hilfe für Haiti findet zwar auch beim 40. Weltwirtschaftsforum ihren Niederschlag im aktuellen Programm. Doch jenseits aller Betroffenheit über die Erdbebenkatastrophe dominieren in Davos Krisenfolgen und Klimaschutz die politische Agenda. "Neu nachdenken" und "neu aufbauen" - das sind die Schlagworte, die sich wie ein roter Faden durch das dicht gedrängte Programm ziehen.

Welche Konsequenzen müssen etwa aus der gescheiterten Kopenhagener Klimakonferenz gezogen werden, lautet eine der Hauptfragen. Und was bedeutet das für Unternehmen und ihre CO2-Bilanz, aber auch für Ernährung, Gesundheit und Sicherheit der Weltbevölkerung?

Das zweite Megathema in diesem Jahr gilt immer noch der Krise und ihren Folgen. Wie soll sich die globale Wirtschaft nach dem Konjunkturabsturz neu aufstellen? Dabei spielt vor allem der Kampf der G20-Staaten um die Reform der Finanzmärkte eine entscheidende und kontroverse Rolle. Aufgeschreckt vom radikalen Vorgehen der US-Regierung, richten sich die Blicke der 2 500 Topmanager, Politiker und Wissenschaftler nun auf die EU-Regierungen. Werden sie ähnlich entschlossen wie Präsident Barack Obama die Freiheiten der Banken beschneiden?

Dass die angeschlagene britische Labour-Regierung auf ihren letzten Metern vor der nächsten Wahl im Frühjahr noch die Kraft findet, sich im Sinne der Londoner City dem unerwartet scharfen Regulierungsdruck aus Washington entgegenzustemmen, glauben unter den kontinentaleuropäischen Politikern die wenigsten. Die Bundesregierung sieht sich durch Obamas Vorgehen ermutigt, die bisherigen Beschlüsse der G20 "konsequent umzusetzen", wie es in Berliner Regierungskreisen heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den Staats- und Regierungschefs der G20 weiter energisch auf die Umsetzung notwendiger Reformen dringen.

Die Kanzlerin hatte sich ihre Teilnahme am Spitzentreffen in den Schweizer Bergen lange offengehalten, musste aber jetzt aus Termingründen absagen. An ihrer Entschlossenheit, das Thema Finanzmarktregulierung offensiv anzugehen und gegen die Kritik der Bank-Manager zu vertreten, ändere das aber nichts, heißt es in Berlin.

Offenbar täuscht auch der Eindruck, dass der politische Reformeifer der G20 in dem Maße abgenommen hat, in dem an den Börsen wieder klotzig verdient wird. In einem Zwischenbericht der Bundesregierung finden sich zahlreiche konkrete Reformschritte der G20, die bereits ganz oder zum Teil umgesetzt sind.

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