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04.05.2016

15:53 Uhr

Davutoglu und Erdogan im Machtkampf

Ein lächelnder Hardliner

VonLeonidas Exuzidis

Im Machtkampf mit dem türkischen Präsident Erdogan hat Ahmet Davutoglu die schwächere Position. Der Ministerpräsident ist ein langjähriger Weggefährte – der notfalls seinen Willen auch eindrucksvoll unterstreicht.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu (l.) hat im Machtkampf mit Staatspräsident Erdogan (r.) die schlechteren Karten. Reuters

Im Konflikt

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu (l.) hat im Machtkampf mit Staatspräsident Erdogan (r.) die schlechteren Karten.

DüsseldorfAls die EU-Kommission am Mittwochmittag  ihre Empfehlung zur Visafreiheit für die Türkei abgab, dürfte ein Lächeln über die Lippen von Ahmet Davutoglu gehuscht sein. Wie so oft, denn der türkische Ministerpräsident lächelt in der Öffentlichkeit viel und gerne. Es dürfte allerdings nur ein halbes Lächeln gewesen sein, denn der Beschluss gilt nur unter Vorbehalt. Die Türkei muss noch einige wenige Bedingungen erfüllen, damit ihre Bürger ab dem Sommer ohne Visum in EU-Länder reisen dürfen.

Doch der Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt Davutoglu zu: Der Chef der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), scheint nicht mehr gewillt, sich Erdogan stets unterzuordnen.

Für die Abschaffung der Visapflicht zur Einreise in den Schengen-Raum hatte sich Davutoglu zuletzt verstärkt eingesetzt. Das Angebot, illegal über die Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge freiwillig zurückzunehmen, hatte die türkische Regierungen mit mehreren Forderungen verknüpft. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wird, soll die EU einen anderen syrischen Flüchtling aufnehmen, die Reisefreiheit für Türken erleichtern und die EU-Beitrittsgespräche beschleunigen.

Ahmet Davutoglu: Politiker und Professor

Herkunft

Davutoglu stammt aus Taskent in der zentralanatolischen Provinz Konya. Die Provinz gilt als AKP-Gebiet und ist traditionell konservativ ausgerichtet.

Lisesi

Der Politiker besuchte das Istanbul Lisesi („Gymnasium Istanbul“), eine bekannte und renommierte Deutsche Auslandsschule. Davutoglu spricht neben Türkisch und Deutsch auch Englisch und Arabisch.

Studium

An der Bosporus-Universität studierte Davutoglu anschließend Politische Wissenschaften. Danach arbeitete er an der Istanbuler Marmara-Universtität, seit 1999 war Politikprofessor.

Politisches Wirken

Viele Jahre war Davutoglu außenpolitischer Berater von Erdogan zu seiner Zeit als Ministerpräsident. Im Mai 2009 wurde er Außenminister, im Sommer 2014 beerbte er Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der AKP.

Privates

Davutoglu ist verheiratet und vierfacher Vater. Er gilt als konservativ, religiös und loyal.

Wie sehr die politische Führung der Türkei auf die Einhaltung der Vereinbarung drängt, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Wochen. So näherte sich die Türkei sogar dem Nachbarn Zypern ein Stück weit an – künftig können auch zypriotische Bürger visafrei in die Türkei reisen. „Das bedeutet nicht, dass wir Zypern anerkennen“, sagte zwar ein Regierungssprecher.

Doch dieser „notwendige Schritt“ ist ein Beleg dafür, dass die Türkei um die schnelle Erfüllung der 72 notwendigen Kriterien bemüht ist, um künftig nur mit einem Reisepass durch den Schengen-Raum reisen zu können. Die Visumfreiheit sei „essenziell“, betonte Davutoglu, „Tag und Nacht“ arbeite das Land daran, die Kriterien zu erfüllen.

Diese scheinbare Nachgiebigkeit täuscht auf den zweiten Blick. Denn die Türkei hat immer wieder betont, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu kündigen, sollten die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Darüber kann auch das charmante Lächeln Davutoglus nicht hinwegtäuschen. Dem ehemaligen Außenminister kommt in der Flüchtlingskrise folglich eine Schlüsselrolle zu.

Die Türkei im Überblick

Gründung

Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Atatürk die erste türkische Republik aus. Dem vorausgegangen war der Türkische Befreiungskrieg, in dem die Truppen Atatürks gegen Armenien, Griechenland und die französische Besatzungsmacht Anatoliens kämpften. Atatürk brach mit dem Sultanat der Osmanen, die zuvor das Osmanische Reich beherrschten, und mit dem Kalifat. Stattdessen errichtete er eine laizistischen Republik.

Bevölkerung

Die Türkei hat derzeit rund 79,4 Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen – rund 99 Prozent – sind Muslime, wovon wiederum 80 bis 85 Prozent sunnitischen und 15 bis 20 Prozent alevitischen Glaubens sind. Zwischen 1930 und heute hat sich die Bevölkerung der Türkei mehr als vervierfacht. Gemessen an der Fläche des Landes wohnen heute 98 Einwohner pro Quadratkilometer in der Türkei.

Wirtschaft

Staatswährung ist die türkische Lira (TRY). Von 2003 bis 2013 erreichte die Türkei hohe Wachstumsraten von bis zu 8,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum von 303 auf 839 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2015 10,1 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, also das Verhältnis von importierten zu exportierten Waren, ist eines der höchsten der Welt. Rund acht Prozent des türkischen BIP wurden etwa 2013 aufgewendet, um Waren im Ausland einzukaufen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland: 2007 kamen 13 Prozent der Importe aus Deutschland, und rund 14 Prozent der Importe gingen dorthin.

Politische Führung

Die Regierungsmehrheit mit 317 von 550 Sitzen im türkischen Parlament hat derzeit die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Parteivorsitzender ist Ahmet Davutoglu, der auch gleichzeitig als Ministerpräsident der Türkei amtiert. Staatspräsident ist dessen Amtsvorgänger Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zuvor ebenfalls führte und die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit größeren Rechten für den Staatspräsidenten umwandeln möchte.

Beziehungen zur EU

Im Herbst 2005 hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Als frühestmöglicher Eintrittstermin war dabei das Jahr 2015 besprochen worden. Doch die Verhandlungen wurden ausgesetzt, vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Handels- und Zollfragen, die Zypern betreffen. Die Türkei dagegen forderte, die Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns aufzuheben. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel wurde vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was wiederum von Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stark erschüttert wurde.

Innenpolitisch allerdings dominieren Differenzen: Überraschenderweise meldeten türkische Medien am Mittwoch übereinstimmend, der 57-Jährige würde über einen Rücktritt nachdenken. „Hürriyet“ und die regierungskritische „Cumhuriyet“ berichten, eine Entscheidung stehe diesbezüglich noch aus.

Vor rund einer Woche hatte die Parteiführung der AKP in einer Abstimmung die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt – gegen den Willen Davutoglus. Experten werteten das Ergebnis als Niederlage für den amtierenden Partei- und Regierungschef. „Bei der Stabilität der AKP geht es um die Stabilität der Türkei“, sagte ein Vertrauter Erdogans der Nachrichtenagentur Reuters. „Dieses Problem muss schnell gelöst werden, um wirtschaftliche und politische Probleme zu vermeiden.“ Auch über eine Verfassungsänderung, die Erdogan noch mehr Macht verleihen würde, herrscht Uneinigkeit.

Das seit Jahren vertrauensvolle Verhältnis zwischen Davutoglu und Präsident Erdogan könnte nachhaltig gestört sein. Beide kennen sich durch ihr politisches Wirken seit Jahren – auf einer Hierachie-Ebene sind sie sich bislang aber noch nicht begegnet. Vor seiner Zeit als Minister beriet Davutoglu Erdogan in außenpolitischen Fragen.

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Seit knapp zwei Jahren hat er den Vorsitz der Regierungspartei inne. Im August 2014 beerbte er Erdogan als AKP-Chef und Ministerpräsident, als dieser Staatspräsident wurde. Die türkische Verfassung untersagt dem Präsidenten Beziehungen zu seiner alten Partei, trotzdem gilt Erdogan nach wie vor als Taktgeber innerhalb der AKP.

Dabei war Davutoglu für den heutigen Präsidenten lange eine Art Rückhalt. Der in der sehr konservativ geprägten zentralanatolischen Provinz Konya geborene Politikprofessor war nie ein ähnlich großer Lautsprecher wie Erdogan – er wird eher für sein Durchsetzungsvermögen und seine Loyalität geschätzt.

Ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Treffen zwischen beiden findet bereits am frühen Mittwochabend statt. Drei AKP-Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das Treffen sei entscheidend für die weitere Ausrichtung der AKP. Türkische Medien jedenfalls spekulieren, Erdogan könnte seinen langjährigen Weggefährten durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, seinen Schwiegersohn, ersetzen. Aller Voraussicht nach ist es einmal mehr Erdogan, der zuletzt lacht.

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