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04.05.2016

14:59 Uhr

Davutoglu und Erdogan

Machtkampf in der Türkei

Zwischen Präsident Erdogan und seinem Ministerpräsident knirscht es. Wegen eines Streits über die Ausrichtung der Regierungspartei AKP könnte Davutoglu sogar zurücktreten. Ein Nachfolger wird schon gehandelt.

Der Ministerpräsident und der Präsident der Türkei sollen über die Ausrichtung der Regierungspartei AKP streiten. Reuters

Zerwürfnis zwischen Davutoglu und Erdogan?

Der Ministerpräsident und der Präsident der Türkei sollen über die Ausrichtung der Regierungspartei AKP streiten.

IstanbulDer türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt nach übereinstimmenden Presseberichten über einen Rücktritt nach. Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden, sagte Davutoglu laut Meldungen der Zeitungen „Hürriyet“ und „Cumhuriyet“ vom Mittwoch. Anlass für die Krise sei ein Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wegen der Spannungen knickte der türkische Aktienleitindex zeitweise um 3,5 Prozent ein.

Davutoglu hatte vor zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt und den Vorsitz der Regierungspartei AKP von Erdogan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. Erdogan ist aber nach wie vor der bestimmende Mann in Regierung und Partei.

Die Türkei im Überblick

Gründung

Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Atatürk die erste türkische Republik aus. Dem vorausgegangen war der Türkische Befreiungskrieg, in dem die Truppen Atatürks gegen Armenien, Griechenland und die französische Besatzungsmacht Anatoliens kämpften. Atatürk brach mit dem Sultanat der Osmanen, die zuvor das Osmanische Reich beherrschten, und mit dem Kalifat. Stattdessen errichtete er eine laizistischen Republik.

Bevölkerung

Die Türkei hat derzeit rund 79,4 Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen – rund 99 Prozent – sind Muslime, wovon wiederum 80 bis 85 Prozent sunnitischen und 15 bis 20 Prozent alevitischen Glaubens sind. Zwischen 1930 und heute hat sich die Bevölkerung der Türkei mehr als vervierfacht. Gemessen an der Fläche des Landes wohnen heute 98 Einwohner pro Quadratkilometer in der Türkei.

Wirtschaft

Staatswährung ist die türkische Lira (TRY). Von 2003 bis 2013 erreichte die Türkei hohe Wachstumsraten von bis zu 8,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum von 303 auf 839 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2015 10,1 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, also das Verhältnis von importierten zu exportierten Waren, ist eines der höchsten der Welt. Rund acht Prozent des türkischen BIP wurden etwa 2013 aufgewendet, um Waren im Ausland einzukaufen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland: 2007 kamen 13 Prozent der Importe aus Deutschland, und rund 14 Prozent der Importe gingen dorthin.

Politische Führung

Die Regierungsmehrheit mit 317 von 550 Sitzen im türkischen Parlament hat derzeit die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Parteivorsitzender ist Ahmet Davutoglu, der auch gleichzeitig als Ministerpräsident der Türkei amtiert. Staatspräsident ist dessen Amtsvorgänger Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zuvor ebenfalls führte und die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit größeren Rechten für den Staatspräsidenten umwandeln möchte.

Beziehungen zur EU

Im Herbst 2005 hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Als frühestmöglicher Eintrittstermin war dabei das Jahr 2015 besprochen worden. Doch die Verhandlungen wurden ausgesetzt, vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Handels- und Zollfragen, die Zypern betreffen. Die Türkei dagegen forderte, die Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns aufzuheben. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel wurde vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was wiederum von Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stark erschüttert wurde.

Vergangene Woche hatte die AKP-Führung gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was als Niederlage für den Partei- und Regierungschef gewertet wurde. Erdogan-nahe Kommentatoren kritisieren Davutoglu zudem in zunehmender Schärfe. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.

Der „Hürriyet“-Kolumnist Abdülkadir Selvi, der für seien guten Kontakte in der Regierung bekannt ist, hatte die AKP-Entscheidung gegen Davutoglu als Wendepunkt für die Partei beschrieben. In der Mittwochausgabe des Blattes berichtete Selvi, Davutoglu habe intern verkündet, er denke über einen Rücktritt nach. Auch die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zitierte den Premier mit diesen Worten. Davutoglu und Erdogan wollten sich am Mittwochabend treffen.

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