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03.09.2015

13:30 Uhr

Deal mit Kriegsschiffen geplatzt

Frankreich zahlt rund 950 Millionen an Russland zurück

Bestellung storniert: Wegen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine weigert sich Frankreich, zwei bestellte Kriegsschiffe an Russland auszuliefern. Moskau bekommt das Geld zurück – zahlt aber eine üppige Gebühr.

Die beiden bestellten Mistral-Schiffe können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. AFP

Mistral-Kriegsschiffe

Die beiden bestellten Mistral-Schiffe können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen.

ParisNach der geplatzten Lieferung zweier Mistral-Kriegsschiffe an Russland wird Frankreich voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an Moskau zurückzahlen. Die Regierung in Paris werde den russischen Behörden „die vereinbarte Summe von 949.754.849 Euro“ zahlen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die französische Nationalversammlung am Mittwoch auf ihrer Website veröffentlichte. Der Entwurf soll am 15. September dem Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung und zwei Tage später dem Parlamentsplenum vorgelegt werden. Bislang hatte die Regierung nur mitgeteilt, dass die Rückzahlung unter einer Milliarde Euro liegen werde.

Die französische Satire-Zeitung „Le Canard Enchchaîné“ berichtete allerdings, die Gesamtkosten für das geplatzte Rüstungsgeschäft beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro, da noch viele Zusatzkosten wie etwa durch die Auflösung eines Vertrags zur künftigen Instandhaltung der Schiffe entstünden. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wies die Darstellung zurück.

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Trotz der Ausweitung der Handelsbeziehungen dürfte der China-Schock für Moskau kaum gefährlich werden, sagt der Finanzchef der Sberbank. Auch was die Entwicklung des Rubel-Kurses angeht, zeigt er sich optimistisch.

Frankreich und Russland hatten Anfang August bekanntgegeben, dass sie sich auf die Auflösung des Mistral-Vertrages geeinigt hätten. Russland hatte die beiden Hubschrauberträger im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bestellt. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine legte Frankreich die Lieferung im vergangenen Jahr jedoch auf Eis. Danach verhandelten beide Seiten monatelang über die Kosten.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Ihre Lieferung an Russland stieß bereits vor der Ukraine-Krise auf Vorbehalte bei osteuropäischen Ländern, die befürchteten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen nutzt.

Die französische Regierung will nun andere Länder als Käufer gewinnen. Als Interessenten werden unter anderem Ägypten, Kanada und Indien gehandelt.

Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf deutsche Branchen

Maschinenbau

Der wichtige Industriezweig leidet besonders stark unter dem Einbruch des Russland-Geschäfts – denn die Branche ist für mehr als ein Fünftel (2014: 22 Prozent) aller deutschen Ausfuhren in das Riesenreich verantwortlich. 2014 brachen sie um 17 Prozent ein. Damit ging Geschäft im Volumen von 1,3 Milliarden Euro verloren. Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang zehn zurück. 2013 war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau. In diesem Jahr setzt sich der Trend fort: Allein bis Mai gingen die Exporte um 30 Prozent zurück.

Elektroindustrie

Die deutsche Elektroindustrie hat 2014 soviel Waren ins Ausland geliefert wie nie. Insgesamt kletterten die Exporte um 4,9 Prozent auf den Rekordwert von 165,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl das Russland-Geschäft um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfiel als 2013 – und damit die mit Abstand größte Belastung des Exportwachstums der Branche war.

Auto

Der russische Automarkt brach im vergangenen Jahr um zehn Prozent ein. Das trifft nicht alle deutschen Hersteller gleichermaßen. Für Daimler ist Russland nur ein vergleichsweise kleiner Markt. Europas größter Autobauer Volkswagen muss dagegen spürbare finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen. Der Autobauer Opel stellt wegen der Absatzkrise sein Geschäft auf dem einstigen Hoffnungsmarkt bis zum Jahresende komplett ein.

Textilien

Gelitten hat auch die deutsche Textilindustrie. Der Gesamtverband Textil und Mode spricht von einem Exportminus von zwölf Prozent. Für den Hemdenhersteller Olymp ist Russland inzwischen nur noch der zweitgrößte Markt. Dem Hemdenhersteller macht unter anderem der schwache Rubel zu schaffen, der seine Produkte vergleichsweise teurer macht.

Nahrungsmittel

Russland galt lange als wichtigster Absatzmarkt für deutsche Agrar- und Lebensmittelexporteure außerhalb der EU. Schon vor den Sanktionen erschwerten nach Angaben des Verbandes BVE aufwendige Einfuhrvorschriften sowie Handelshemmnisse und Betriebssperrungen das Exportgeschäft. Nun schätzt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Schaden durch die Sanktionen allein für die deutsche Landwirtschaft auf 600 bis 800 Millionen Euro. „Russland war einer unserer drei größten Exportmärkte, und der ist praktisch weggebrochen“, sagte Rukwied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Von

afp

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