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19.06.2014

15:40 Uhr

Deal mit Notenbankenchef

Abhörskandal stürzt Polen in Regierungskrise

Polens Notenbankchef versprach Konjunkturhilfen im Tausch gegen einen neuen Finanzminister. Ein Magazin nahm das Gespräch auf und lud es im Netz hoch. Die Regierung reagierte ungehalten - und machte alles noch schlimmer.

Krise in Polen: Präsident Bronislaw Komorowski legte der Regierung am Mittwoch wegen des Abhörskandals vorgezogene Neuwahlen nahe. AFP

Krise in Polen: Präsident Bronislaw Komorowski legte der Regierung am Mittwoch wegen des Abhörskandals vorgezogene Neuwahlen nahe.

WarschauNach brisanten Enthüllungen zu einer Regierungsaffäre in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen. „Wenn diese Affäre in den kommenden Wochen nicht aufgelöst werden kann und die Vertrauenskrise tatsächlich so tief ist, sind vorgezogene Neuwahlen vielleicht die einzige Lösung", sagte Tusk am Donnerstag. Zuvor war bei einer umstrittenen Aktion das Magazin durchsucht worden, das die Affäre ausgelöst hatte. Als Regierungschef fühle er sich verantwortlich, sagte Tusk. Die Regierung werde für die Vorgänge einen politischen Preis zahlen müssen und er schließe nicht aus, dass sie von den Wählern abgestraft werde.

Der Regierungschef bedauerte bei der Pressekonferenz die Vorfälle bei der Durchsuchung des Nachrichtenmagazins „Wprost" am Mittwochabend, das am Wochenende die Affäre um Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka öffentlich gemacht hatte. Der Ministerpräsident rief zugleich aber die Medien auf, der Justiz bei der Identifizierung „der Kriminellen" zu helfen, die für den illegalen Gesprächsmitschnitt verantwortlich gewesen seien.

Polen: Abhöraffäre löst politische Krise aus

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Abhöraffäre löst politische Krise aus

Nach der Abhöraffäre in Polen hat Präsident Bronislaw Komorowski der Regierung den Rücktritt nahegelegt. Jeder Politiker müsse entscheiden, ob er sein Amt abgebe. Er beklagte zudem Scheinheiligkeit in der Affäre.

In dem Mitschnitt sind angeblich Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski forderte. Rostowski wurde Ende November nach sechs Jahren im Amt tatsächlich entlassen. Als Nachfolger wurde der dem Notenbankchef genehme Ökonom Mateusz Szczurek eingesetzt.

Laut dem Magazin „Wprost" versuchte Sienkiewicz in dem Gespräch, den Notenbankchef dazu zu bringen, die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. Belka soll daraufhin gesagt haben: „In dieser Situation, entschuldigen Sie bitte, ist die Entlassung des Finanzministers unerlässlich. Es wird ein neuer Minister folgen - und ich muss Ihnen nicht sagen, wer das sein könnte."

Nach Angaben der Zentralbank sind die Mitschnitte zwar aus dem Kontext gerissen. Doch seit der Veröffentlichung am vergangenen Samstag steigt der Druck auf die Beteiligten, vor allem seit der Durchsuchung der "Wprost"-Redaktionsräume. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter waren Fotos zu sehen, die zeigen, wie Behördenvertreter versuchen, Chefredakteur Sylwester Latkowski einen Laptop aus den Händen zu entreißen. Er erklärte später, dass es ihm gelungen sei, den Computer zu behalten sowie ein Speichermedium, auf dem sich weitere Aufzeichnungen befänden, die das Magazin am Montag veröffentlichen wolle.

„Ich weiß von keinem anderen demokratischen Staat, in dem der Inlandsgeheimdienst und die Staatsanwaltschaft irgendwo unter Anwendung von Gewalt eindringen würden“, sagte eine der bekanntesten Journalistinnen Polens, Monika Olejnik, auf Tusks Pressekonferenz. „Es ist so weit gekommen, dass die ganze Journalistenbranche gegen Sie ist, Herr Ministerpräsident. Es tut mir leid.“

Auch die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Tusk lehnte dies am Wochenende ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Auch am Donnerstag wies er die Forderung nach seinem Rücktritt und der Entlassung von Innenminister Sienkiewicz zurück. Er geriet jedoch zusätzlich unter Druck durch die Durchsuchung der Redaktion von „Wprost".

Polnische Medien spekulierten, der Mitschnitt könnte von dem russischen Geheimdienst lanciert worden sein, um Polen inmitten der Krise in der Ukraine zu destabilisieren. Polen hat sich in dem Konflikt in dem östlichen Nachbarland mit scharfer Kritik an Moskau hervorgetan.
In einer nach Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen, aber noch vor der Razzia bei dem Magazin erhobenen Umfrage des Marktforschungsinstituts Millward Brown verloren Tusks Liberale im Vergleich zum Mai drei Punkte auf 25 Prozent. Am meisten Rückhalt erhielt mit 32 Prozent die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit. Nächster regulärer Termin für eine Parlamentswahl wäre im Herbst 2015. Vorgezogene Wahlen sind möglich, wenn Zweidrittel der Abgeordneten dafür stimmen.

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