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03.02.2015

14:10 Uhr

Deals mit Grosskonzernen

EU-Kommission prüft Belgiens Steuerdeals

Hat Belgien internationale Großkonzerne steuerlich begünstigt? Die EU-Kommission sieht Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und prüft die Steuervereinbarungen des Landes mit den Unternehmen.

Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen Belgiens mit internationalen Großkonzernen genauer unter die Lupe. dpa

Hat Belgien Großkonzerne steuerlich begünstigt?

Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen Belgiens mit internationalen Großkonzernen genauer unter die Lupe.

BrüsselDie EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen Belgiens mit internationalen Großkonzernen genauer unter die Lupe. Die EU-Behörde bezweifelt, dass Regelungen zur Minderung der Körperschaftsteuer im Einklang mit dem Beihilferecht stehen.

Die Konzerne könnten ihre Steuerschuld um die Gewinne mindern, die es angeblich nur wegen der internationalen Aufstellung der Unternehmen gebe, rügte die Kommission am Dienstag.

„Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, würde es sich bei dieser Regelung um eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung handeln, die einer begrenzten Anzahl multinationaler Unternehmen zugute kommt“, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens.

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Die EU-Kommission nimmt jetzt alle 28 Mitgliedsstaaten bei Steuerdeals mit Unternehmen ins Visier. Offenbar sind diese weit verbreitet. Werden die Regeln für Staatsbeihilfen verletzt?

Die EU-Kommission untersucht seit Dezember in allen 28 EU-Staaten die Absprachen von Firmen und Steuerbehörden. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg läuft bereits ein Verfahren.

Das Thema wurde zuletzt auch für die Kommission selbst brisant, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten war.

Am Donnerstag soll im EU-Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werden, der die Steuerpraktiken im Großherzogtum und anderen EU-Staaten unter die Lupe nehmen soll.

Von

rtr

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