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09.01.2012

10:23 Uhr

Debatte in Europa

Tobins alte Idee lebt wieder auf

VonAnja Müller, Oliver Stock

Als sich James Tobin in den 70er-Jahren die Transaktionssteuer ausdachte, wollte er für stabile Wechselkurse sorgen. Seither hat sich die Idee weiter entwickelt. Aber die grundsätzlichen Schwachpunkte bestehen weiter.

Der mittlerweile verstorbene Nobelpreisträger James Tobin gilt als geistiger Vater der Transaktionssteuer. Quelle: Associated Press

Der mittlerweile verstorbene Nobelpreisträger James Tobin gilt als geistiger Vater der Transaktionssteuer.

Thorsten Beck bezeichnete gegenüber dem Handelsblatt die Finanztransaktionssteuer einmal als eine "in Ehren ergraute alte Dame". Der Professor für Finanzwesen im niederländischen Tilburg und Leiter des European Banking Centers meint damit, dass diese Steuer immer mal wieder in den Blick von Wissenschaftlern, Politikern und gesellschaftlichen Gruppen gerückt sei. In Zeiten der aktuellen Krisenbewältigung soll sie nicht nur die Spekulationen begrenzen, sondern auch noch Geld in die öffentlichen Haushalte spülen und die Banken in die Verantwortung nehmen. Doch bislang ist die gute alte Dame noch in keinem Land angekommen.

Die Transaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. 1972 hatte er sie entworfen. Die Idee: Mit einer sehr niedrigen Steuer von zum Beispiel 0,05 Prozent auf alle internationalen Devisentransaktionen wollte Tobin kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen unattraktiver machen. Zu einem Zeitpunkt, als sich der Zusammenbruch des Bretton-Woods Systems fester Wechselkurse abzeichnete, wollte er Devisengeschäfte teurer machen, um die Wechselkurse zu stabilisieren.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Um Einnahmen ging es dem inzwischen verstorbenen Nobelpreisträger von 1981 nicht. Seit fast vierzig Jahren aber taucht die Transaktionssteuer immer wieder in der öffentlichen Diskussion auf.

Mit schöner Regelmäßigkeit erscheinen wirtschaftswissenschaftliche Studien, mehrere haben gezeigt, dass durch höhere Transaktionskosten, also auch durch eine Besteuerung der Transaktionen die Liquidität in den Märkten sinkt. Dieser Verlust an Geschäftsvolumen aber führt dazu, dass die besteuerten Transaktionen eher stärker schwanken, der Markt also volatiler wird und somit anfälliger für Spekulationen. Wissenschaftler haben dies bereits 2006 empirisch an der Pariser Börse ermittelt.

Für weitere Verwirrung sorgt aber noch ein anderer Umstand rund um die Transaktionssteuer. Während Tobin nur Devisentransaktionen besteuern wollte, haben es Merkel und Sarkozy voraussichtlich auf alle Finanzmarkttransaktionen, also auch Aktien, Anleihekäufe und Derivate abgesehen.

"Ein viel zu komplexes Unterfangen", findet Paul Bernd Spahn. Der mittlerweile emeritierte Professor hatte 2002 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Machbarkeitsstudie über die Tobin-Steuer verfasst und dabei eine eigene nach ihm benannte Spahn-Steuer entwickelt, die international viel beachtet wurde.

Kommentare (11)

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Bruder-Helmut

09.01.2012, 10:42 Uhr

hihi, das wird der CITY aber überhaupt nicht gefallen.

Aber was auch kommen mag, die CITY ist am Ende und wie auch die Bankster dort so auflehnen werden, die Zeit der Angelsachsen geht zu Ende. Seit Elisabeth-I haben die Briten eben auf ein Pferd gesetzt, was man jetzt von der Krippe abgeschnitten hat.

Der Gaul läuft noch weiter
aber ohne (externes-) Futter wird ihm bald die Puste ausgehen. Immermehr Tragelasten hat dieser Gaul schon abwerfen müssen:

1. die überirdischen Atombomben
2. der Warschauer Pakt löst sich auf

- Der Einsatz vom Internet (was sich immer schwerer kontrollieren lässt)
- 9/11

Mal sehen, was daraus wird, aber es geht dem (langsamen) Ende entgegen.
Europa wird auch seine Geldströme in den eigenen Hafen zurück führen.

Veritas

09.01.2012, 11:02 Uhr

Sie haben vergessen die deutsch-russisch-chinesische Achse zu erwähnen, die demnächst in der Welt den Ton angeben wird...

Account gelöscht!

09.01.2012, 11:07 Uhr

Transaktions-Steuer:
Der hyperaktive Sarkozy weiß genau, dass sie nicht kommen wird. Trotzdem will er damit seinen Untergang bei der kommenden Wahl verhindern.
Ein durchsichtiges populistisches Manöver.

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