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12.09.2011

10:41 Uhr

Debatte über Austritt

FDP und CSU öffnen Athen die Tür

Die Bundesfinanzministerium prüft ernsthaft die Möglichkeit der Insolvenz Griechenlands, doch die kleinen Koalitionspartner gehen schon einen Schritt weiter: Auch der Austritt Athens aus der Euro-Zone müsse möglich sein.

Ein Notausgangsschild in einem Bürogebäude. Christian Ditsch/version-foto.de

Ein Notausgangsschild in einem Bürogebäude.

Die FDP hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und eine geordnete Staateninsolvenz im Kampf gegen die Finanzkrise für eine Lösungsmöglichkeit. „In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits Parteichef Philipp Rösler geäußert: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“

Die CSU will heute sogar einen Leitantrag verabschieden, der vorsieht, hoch verschuldete EU-Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Der Antrag soll dem CSU-Parteitag Anfang Oktober vorgelegt werden.Überschuldete Staaten müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen, heißt es darin.

Parteichef Horst Seehofer machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Griechenland gilt: „Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Zwar halten auch Spitzenpolitiker der CSU einen Zwangsausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone im Falle fehlenden Sparwillens für unrealistisch. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Aber auch sie pochen auf verstärkten Druck auf Griechenland. Seehofer warnte, die EU dürfe keine „Schulden-Union“ werden. Er betonte zugleich: „Wir diskutieren jetzt politisch - und nicht juristisch.“

Dagegen kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Gedankenspiele dieser Art. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone in der Eurozone bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Für Griechenland sei ein Hilfspaket beschlossen worden. Nun müssten die dortige Regierung und das Parlament die notwendigen Strukturreformen umsetzen und damit „dokumentieren, dass dieses Hilfspaket erfolgreich ist“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei. „Deshalb sollten wir das diskutieren, was möglich ist“, mahnte der CDU-Politiker in der ARD. Er räumt einem Euro-Mitgliederentscheid in der FDP keine Chancen ein. Er könne sich vorstellen, dass eine solche Befragung zustande komme, diese dann aber keine Mehrheit bekomme, sagte er.

In der FDP findet der Vorstoß einer Gruppe um den euroskeptischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch hingegen Zuspruch. „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage“, heißt es im vorgesehenen Abstimmungstext. Mehrere Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben bereits Interesse signalisiert. Das Thema dürfte auch auf der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle spielen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erwartet trotz aller Widerstände eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. „Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum“, sagte Fricke der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Kommentare (11)

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Zeitbombe

12.09.2011, 09:15 Uhr

Jedem, der auch nur einigermaßen bei klarem Verstand ist, war das schon vor der Festlegung auf das erste Griechenland-Rettungspaket klar.

Ein Unternehmer, der so lange Reaktionszeiten hätte wie unsere Politiker, ware längst Pleite.

Als Letzte wird es Merkel merke(-l-)n. Und bislang sind ja auch nur Bürgschaften bereitgestellt worden, kein richtiges Geld.Wir haben wirklich Glück mit unserer Regierung.

Ich suche mir schon mal ein Land, in das ich nach dem totalen Crash auswandern kann. Danke dafür.

w.schwachtel@gmx.de

12.09.2011, 09:21 Uhr

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte hingegen, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei.

Aha, aber es ist "rechtlich" möglich alle drei Stabilitätskritieren nach Maastricht (No bailout, EZB kauft keine Staatsanleihen, Staatsverschuldung <60%, Neuverschuldung <3%) zu brechen !

So frei nach dem Motto: wenn uns Gesetze passen, verweisen wir drauf, wenn nicht, dann ignorieren wir sie !

Contra

12.09.2011, 10:10 Uhr

Die Betonköpfe von der CDU haben immer noch nicht begriffen

daß GR pleite ist . Jetzt werden sie von den GR mit einer

Immobiliensteuer vorgeführt.

Alles nur Makulatur ,hiermit wollen die Griechen nur auf

Zeit setzen .Dabei sind sie doch pleite u. jetzt aber

Rausschmiß aus dem Euro!!!!

Schäuble will die Rente mit 69 für die Deutschen .

Rentner sollen für das Griechenpack bluten .

Das kann auf keinen Fall eingetütet werden sonst geht

in DE der Krawall los .

Wo werden die Bankster finanziell belastet von Schäuble -

njet .Schäuble ist der Polit -Bankster .

Schäuble endlich aufs Altenteil -dort gehört er nämlich

hin !

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