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21.06.2012

16:02 Uhr

Debatte über EFSF-Anleihekauf

Spanien und Italien läuft die Zeit davon

VonDietmar Neuerer

Spanien und Italien können sich kaum noch am Markt refinanzieren. Das setzt die Rettungspolitiker unter Handlungsdruck. Ein EZB-Vorschlag könnte hilfreich sein, sorgt aber schon für Unmut.

Euro-Münzen aus Spanien (li.) und Italien. dpa

Euro-Münzen aus Spanien (li.) und Italien.

BerlinDie Euro-Zone kommt nicht zur Ruhe. Parallel zur unendlichen Griechenland-Debatte rücken nun die Euro-Schwergewichte Spanien und Italien in den Fokus. Geraten die beiden Volkswirtschaften ernsthaft in wirtschaftliche Probleme oder werden die Länder von den Finanzmärkten nicht mehr als kreditwürdig eingeschätzt, würde die gesamte Währungszone wackeln. Spanien und Italien gelten schlicht als zu groß, um von den Rettungsschirmen EFSF und ESM über Wasser gehalten zu werden.

Die Alarmsignale sind schon deutlich vernehmbar. So waren die Renditen für zehnjährige italienische Bonds durch die jüngst wieder eskalierte Schuldenkrise deutlich über sechs Prozent gestiegen. Die kritische Marke liegt bei sieben Prozent. Ein solches Niveau gilt in der Regel als mittelfristig nicht tragbar.

Auch die Renditen für spanische Staatsanleihen schossen in die Höhe. Bei einer Auktion von Bonds mittlerer Laufzeit nahm das angeschlagene Land am Donnerstag zwar mehr ein als veranschlagt. Doch für bis 2017 laufende Papiere wurde ein Zins von mehr als sechs Prozent fällig. Das ist ein 15-Jahreshoch.

Ausstehende Anleihen

Frankreich

Geldmarktpapiere (Bills): 185,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1193 Mrd. Euro

Italien

Geldmarktpapiere (Bills): 161,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1299 Mrd. Euro

Spanien

Geldmarktpapiere (Bills): 74,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 524 Mrd. Euro

Deutschland

Geldmarktpapiere (Bills): 52,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1007 Mrd. Euro

Belgien

Geldmarktpapiere (Bills): 35,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 288 Mrd. Euro

Niederlande

Geldmarktpapiere (Bills): 27,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 287 Mrd. Euro

Griechenland

Geldmarktpapiere (Bills): 13,9 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 116 Mrd. Euro

Griechenland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Portugal

Geldmarktpapiere (Bills): 12,7 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 104 Mrd. Euro

Portugal bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Finnland

Geldmarktpapiere (Bills): 3,2 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 65 Mrd. Euro

Slowakei

Geldmarktpapiere (Bills): 2,6 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 23 Mrd. Euro

Österreich

Geldmarktpapiere (Bills): 1,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 178 Mrd. Euro

Irland

Geldmarktpapiere (Bills): 0,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 83 Mrd. Euro

Irland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Gesamt

Geldmarktpapiere (Bills): 569,1 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 5179 Mrd. Euro

Vorigen Monat hatte Spanien nur knapp fünf Prozent zahlen müssen. Auch die Renditen für Anleihen mit Laufzeiten bis 2014 und 2015 zogen an. „Spanien kann wohl noch wenige Monate mit diesen Refinanzierungskosten leben“, sagte Analyst Achilleas Georgolopoulos von Lloyds in London.

Vor diesem Hintergrund machten Spekulationen über Ankäufe von Staatsanleihen Spaniens und Italiens am Sekundärmarkt durch die Rettungsschirme EFSF und ESM die Runde. Italien hatte beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos vorgeschlagen, dass die Fonds Schuldenpapiere angeschlagener Staaten am Sekundärmarkt kaufen und damit für sinkende Zinskosten sorgen könnten.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) steht man solchen Überlegungen sehr wohlwollend gegenüber. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die „sehr starken Spannungen“ für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der EZB, Benoît Coeuré, der „Financial Times“.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Die deutsche Bundesregierung will davon aber nichts wissen. Regelrecht verärgert reagierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat (CDU) auf den den italienischen Vorstoß für Anleihen-Aufkäufe: „Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen“, sagte er in
Luxemburg. Schäuble verwies auf die bestehende Möglichkeit des ESM, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Aber nur nach dem Antrag eines Landes und „unter der Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms“, also gegen Bedingungen. Um die Märkte zu beruhigen dürften „nicht immer Erwartungen geschürt werden, die völlig unrealistisch sind“.
Zuvor waren bereits Berichte der britischen Tageszeitung „The Guardian“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ dementiert worden, wonach Merkel sich mit den von Italien geforderten Anleihekäufen einverstanden erklärt habe. Über derartige Initiativen sei nicht gesprochen worden, sagte ein Regierungsvertreter am Rande des G20-Treffens.

Selbst in der Unions-Bundestagfraktion kommen derartige Überlegungen nicht gut an. Vor allem dann nicht, wenn nach Italien auch die EZB öffentlich darüber spricht. „Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur“, sagte Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Kommentare (30)

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Matthes

21.06.2012, 14:25 Uhr

Was soll diese Panikmache? Können sich kaum refinanzieren? Nur weil sie 6-7% zahlen sollen? Da will Brüssel doch nur wieder unser Geld verteilen. Vor dem EU-Beitritt haben diese Staaten 12 bis 16% an Zinsen gezahlt! Das ist ein sehr hochgebauschter "Alarm". Aber das Geld muss nun mal raus, damit man wieder "aufstocken" kann.

suedrebell

21.06.2012, 14:37 Uhr

(...) ich wähle nur noch eine Partei, die sich klipp und klar zu Deutschland und seinen Interessen bekennt - diese Parteien gibt es. Das ganze unendliche Europagekrisel, Rettungsgehabe und Geschiele auf die deutsche Staatskasse sind einfach nur noch widerlich.

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Account gelöscht!

21.06.2012, 15:08 Uhr

VERTRAULICH! - VERTRAULICHER! - AM VERTRAULICHSTEN!
Ist klar, öffentliche Diskussion schadet nur.
Nur kann man den Unterschied zwischen einem "Sondergremium des Bundestages" und Verfassungsbrechern nur schwerlich ausmachen, wenn es vorgibt die "Rechte des Parlaments wahrnehmen" zu wollen. Dann brauchen wir aber keine 9, dann genügt einer und den nennen wir dann Caesar oder Kaiser.
Zudem: Wenn spezialisierte Bankräuber über gleich mehrere National-Banken-Einbrüche spekulieren und diese ausbaldowern finden alle Pläne unter absoluter Vertraulichkeit und ohne jede Weitergabe an informierte Kreise statt. Warum wohl? Freiheit ist ein hohes Gut.
Ankäufe der EZB über den Sekundärmarkt können ersetzt werden durch Direktüberweisungen der EZB an private Spekulanten.
Denn dies ist die direkte Übersetzung dieses Vorgangs im Klartext.
PLEITE! - PLEITER! - AM PLEITESTEN!

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