Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.08.2011

20:40 Uhr

Debatte über Euro-Schirm

Juncker knöpft sich Barroso vor

Die EU-Spitzen sind bemüht, das Märkte-Chaos nicht noch weiter anzuheizen. Eurogruppenchef Juncker nahm sich deshalb EU-Kommissionspräsident Barroso zur Brust und mahnte ihn zu Zurückhaltung.

Juncker und Barroso (Archivbild). Quelle: dpa

Juncker und Barroso (Archivbild).

LuxemburgDie 17 Euro-Staaten sollen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker nicht über mehr Geld für den Krisenfonds EFSF streiten. Stattdessen sollten sie dafür sorgen, dass „bis Anfang September, spätestens Mitte September“ die schon im Juli bei einem Sondergipfel beschlossenen neuen Befugnisse des Rettungsfonds in Kraft treten können. „Die Politik muss der Irrationalität der Finanzmärkte aktive Ruhe entgegensetzen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.

Juncker widersprach damit indirekt dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der am Vortag unter anderem Diskussionen über eine Ausweitung des mit 440 Milliarden Euro Kreditvolumen ausgestatteten Krisenfonds angeregt hatte. Er halte nichts davon, durch „unüberlegte, zu divergierenden Interpretationen Anlass gebende öffentliche Äußerungen“ zum Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen einzuladen, sagte Juncker.

„Wir sollten jetzt unsere Arbeit tun. Das braucht Zeit. Und die Zeitvorstellungen der Finanzmärkte unterschieden sich von den Zeitmöglichkeiten der Politik.“ Die am 21. Juli beschlossenen neuen Befugnisse des Krisenfonds - vor allem das vorbeugende Handeln, der Aufkauf von Anleihen unter bestimmten Umständen und Kapitalspritzen für Banken - können erst in Kraft treten, wenn die Parlamente der 17 Euro-Staaten dies ratifiziert haben. Juncker: „Die Finanzmärkte müssen halt zur Kenntnis nehmen, dass demokratisch verfasste Regierungssysteme sich nicht per Knopfdruck in Gang bringen lassen.“

Die Beschlüsse vom Juli müssten jetzt effektiv umgesetzt werden: „Kein Hyperaktivismus, sondern besonnene Ruhe bei der Umsetzung.“ Um die Euro-Stabilität zu verteidigen, sei der EFSF „in seiner instrumentalen Bandbreite erweitert“ worden: „Und das ist es dann auch.“ Im Juli sei ein „effektiver Stabilitätsrettungsplan“ beschlossen worden. „Und wenn die Details abgeklärt worden sind, dann wird dieser Plan auch funktionieren.“ Er hoffe, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigten: „Ich gehe davon aus, dass dann, wenn unsere Instrumente (des EFSF) auch angewandt werden können, sich die Lage endgültig beruhigen wird.“

Es gebe „keine objektiven Gründe für die Infragestellung der spanischen oder italienischen Konsolidierungspolitik“, sagte Juncker. Es gebe auch keinen Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des griechischen Stabilitätsprogramms.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

05.08.2011, 21:20 Uhr

"Juncker knöpft sich Barroso vor" - Juncker knüpft Barroso auf, das wäre 'mal eine Schlagzeile!

Rainer_J

05.08.2011, 21:30 Uhr

Wenn sich in einer Fußballmannschaft die Spieler anfangen gegenseitig zu beschimpfen, dann kann man davon ausgehen, dass sie den Rückstand nicht mehr aufholen werden. Sie haben den Glauben daran verloren und jeder will nur noch weniger Schuld sein.

Das ist offenbar die derzeitige Situation der EUdSSR in Brüssel.

Und eine moralische Instanz ist die EUdSSR längst nicht mehr. Alle Verträge, Gesetze und Versprechen gebrochen und die EZB ist die größte Bad Bank der Welt.

Jupiter

05.08.2011, 21:53 Uhr

Ich fand diesen Kommentar spannend:
leser2003

Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
"Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×