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26.07.2013

16:40 Uhr

Debatte über mögliche EZB-Hilfe

„Frankreichs Entwicklung ist besorgniserregend“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWird Frankreich zum ernsthaften Problem für die Euro-Zone? Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark spekuliert bereits über mögliche Zentralbank-Hilfen. In Berlin hält man wenig von dem Vorstoß, auch wenn man die Analyse Starks teilt.

Die Nationalflagge von Frankreich. dpa

Die Nationalflagge von Frankreich.

BerlinDie Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wonach sich die Euro-Schuldenkrise wegen Frankreich erneut zuspitzen könnte, stößt in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. „Spekulationen à la Stark verunsichern Investoren und Finanzmärkte, helfen nicht weiter, sondern können im Gegenteil die Lage verschärfen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. „Frankreichs Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt die Folgen sozialistischer Politik. Das Spekulieren über Zuspitzungen in der Eurokrise bringt uns in der Sache aber überhaupt nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Stark hatte im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) gesagt: „Ich glaube, die Krise wird sich im Spätherbst zuspitzen. Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten.“ Nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) und Deutschland erhöhen. Das Staatsanleihekaufprogramm OMT solle eigentlich in Spanien und Italien zum Einsatz kommen. „Aber der Druck wird enorm werden, das Instrument auch in Frankreich einzusetzen. Und zwar ohne, dass sich das Land unter den Rettungsschirm begeben muss“, sagte Stark.

Reinemund sagte dazu, bis heute sei es bei der reinen Ankündigung des EZB-Chef Mario Draghi zum OMT-Programm geblieben und dennoch seien dadurch die Märkte beruhigt worden. „Laut Draghi steht dieses EZB-Programm nur für Länder unter dem Rettungsschirm zur Verfügung“, unterstrich die FDP-Politikerin. „Ich habe keinerlei Veranlassung, an dessen Worten zu zweifeln.“

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Barthle sagte, die Euroländer hätten die Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone selbst in der Hand: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung und tiefgreifende Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung. Mit Blick auf Frankreich fügte der CDU-Politiker hinzu: „Nachdem Präsident Hollande im Mai die Reformempfehlungen der EU-Kommission brüsk abgelehnt hat, sollte er sie sich vielleicht in Ruhe noch einmal ansehen. Europa kann sich ein schwächelndes Frankreich nicht erlauben.“

Kommentare (116)

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kraehendienst

26.07.2013, 16:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

26.07.2013, 16:47 Uhr

Frankreich ist pleite und zwar seit ca. 3 Jahren....Nur wie will man das dem Eurowahn verklickern? Genau so wie ich dies von Spanien damals behauptet habe als man mich als Spinner betitelt hat. Von mir aus.... Ich sags nochmal...dieses Land ist pleite, genau wie Italien!

Staatsopfer

26.07.2013, 16:50 Uhr

Tja, die Wahrheit hat in unserer Welt der Wahlkämpfe, der Zahlenerhebungen qua Befragung von Managern und der blinden Staatsgläubigkeit einen schweren Stand. Bewundernswert, wie einige Aufrechte sich mit Hilfe von kritischen Medien zu Recht Gehör verschaffen und die Probleme beim Namen nennen. Wer glaubt, dass Frankreich nicht immer weiter zurückfällt, der kann ja mal französische Unternehmer befragen, wie sie die Sache sehen - also richtige Unternehmer, nicht die aus der ENA Seilschaft.

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