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30.08.2013

11:32 Uhr

Debatte über Syrien

Obama muss Militärschlag ohne Cameron planen

Das britische Parlament bremst Pläne für einen Militäreinsatz in Syrien aus. Auch die UN-Vetomächte wollen sich nicht auf Luftschläge einigen. Doch einem Medienbericht zufolge sind die USA zu einem Alleingang bereit.

Britisches Parlament stimmt gegen Syrien-Einsatz

Video: Britisches Parlament stimmt gegen Syrien-Einsatz

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Damaskus/London/New YorkDer britische Premierminister David Cameron hat bei einer parlamentarischen Abstimmung über mögliche militärische Schritte eine Niederlage hinnehmen müssen. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus am Donnerstagabend im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollten. Die Entscheidung ist zwar offiziell nicht bindend, doch de facto bedeutet es, dass Cameron damit die Hände gebunden sind.

Cameron erklärte nach der Niederlage, das Parlament habe mit dem Votum klargemacht, „dass es keine britische Militäraktion will“. Er habe dies zur Kenntnis genommen und die britische Regierung werde entsprechend danach handeln. Er respektiere „den Willen des Unterhauses“.

Allerdings ist US-Präsident Barack Obama offenbar auch zu einem militärischen Alleingang in Syrien bereit. Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde.

Wie wahrscheinlich ist ein Angriff auf Syrien?

Was ist in der vergangenen Woche passiert?

Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad meldeten am Mittwoch, dass es einen Angriff auf Dörfer nahe Damaskus gegeben habe, bei dem auch Giftgas eingesetzt worden sei. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete später aus umliegenden Krankenhäusern von eindeutigen Symptomen bei 3600 Menschen, von denen 355 gestorben seien. Die Opposition spricht von über 1300 Todesopfern.

Quelle: www.n-tv.de

Wie wirken Chemiewaffen?

Möglich ist, dass das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es kann durch die Haut aufgenommen werden und schädigt so auch Menschen, die sich mit Gasmasken schützen. Es führt zu einer Atemnot, unkontrolliertem Speichelfluss, Schaum vor dem Mund, Muskelzuckungen und Krämpfen. Wenn die Lunge betroffen ist, kommt es zu einer Atemlähmung, die zum Tod führt. Sich ohne professionelle Ausrüstung zu schützen, ist praktisch aussichtslos.

Wer hat die Chemiewaffen eingesetzt?

Die westlichen Staaten sind sich relativ einig, dass Assad den Angriff zu verantworten hat. Entsprechend äußerten sich die Regierungen der USA, von Großbritannien, Frankreich und nun auch von Deutschland. Dafür spricht, dass Assad den Besitz von Chemiewaffen zugegeben hat. Auch, dass er zunächst keine Kontrollen in dem Gebiet erlaubte, spricht gegen ihn. Kritiker vermuten, dass die Islamisten mit dem Gas ein Eingreifen des Westens provozieren wollen.

Welche Optionen für einen Angriff gibt es?

Ein Einmarsch in Syrien kommt wohl kaum infrage. Diskutiert werden stattdessen Einsätze wie im Kosovokrieg oder in Libyen: Als Jugoslawien Ende der 1990er Jahre Krieg gegen die Bevölkerung im Kosovo führte, bombardierte die Nato die jugoslawische Hauptstadt Belgrad, bis sich die Regierung gezwungen sah, einem Friedensplan zuzustimmen. In Libyen bekämpfte der Machthaber Muhammar al-Gaddafi die Aufständischen in seinem Land mit Kampfflugzeugen. Dies sollte durch eine Flugverbotszone unterbunden werden.

Wer würde sich an einem Angriff beteiligen?

Vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich diskutieren gemeinsam das Vorgehen. Die Türkei hat ihre Unterstützung zugesagt. Israel befindet sich seit Jahrzehnten offiziell im Kriegszustand mit Syrien, befürwortet einen militärischen Einsatz, will sich selbst aber aus Kampfhandlungen heraushalten. Auch Deutschland will sich derzeit nicht beteiligen, allerdings sprechen Außenminister und Kanzlerin davon, dass ein Giftgasangriff „Konsequenzen“ haben müsse.

Wie wahrscheinlich ist ein Angriff?

Russland und China werden einem Mandat im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Völkerrechtlich ist ein Militäreinsatz darum fraglich. Allerdings wollen sich die entschlossenen Staaten davon nicht abbringen lassen. Nach Aussagen von Diplomaten sind die Pläne schon sehr konkret. Die Entscheidung werde sich „in dieser Woche abspielen“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

Was würde nach einem Angriff passieren?

Das Land einzunehmen und unter westlicher Regie einen neuen Staat aufzubauen, erscheint unrealistisch. Zu zersplittert ist die syrische Bevölkerung, zu tief sind die Spaltungen, zu mächtig die Islamisten. Das heißt: Der Bürgerkrieg würde wohl weitergehen, nur wäre das Assad-Regime dabei geschwächt. Außerdem würde es diplomatische Verstimmungen mit Russland geben, das den Westen mit scharfen Worten vor einem Einsatz in Syrien warnt.

Was passiert, wenn es keinen Angriff gibt?

Auch ohne eine Einmischung werden in diesem Krieg noch viele Menschen umkommen. Zu erwarten ist, dass dann noch mehr Giftgas einsetzt wird. Problematisch ist außerdem, dass US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Die, wenn keine Taten folgen sollte, an Bedeutung verlieren würde.

Quelle

„Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden. Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, „was im Interesse der USA liegt“, führte sie aus.

Das Weiße Haus betonte am Donnerstag erneut, dass Obama noch keine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen habe. Sprecher Josh Earnest deutete aber ebenfalls an, dass die USA auch allein handeln könnten. Der Präsident sei in erster Linie den US-Bürgern verantwortlich, sagte er. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, erklärte: „Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen in unserem eigenen Zeitrahmen.“ Am Freitag will die US-Regierung offenbar Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. In New York gingen hunderte Demonstranten auf die Straße. Am belebten Times Square fanden sich inmitten tausender Touristen sowohl Gegner als auch Anhänger der syrischen Regierung sowie US-Bürger ein, die schlicht gegen jeden weiteren Militäreinsatz der USA im Ausland sind. „USA, NATO - Finger weg von Syrien“, riefen die Demonstranten. Viele hielten syrische Flaggen in den Händen.

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