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01.06.2015

11:01 Uhr

Debatte über Todesstrafe

Juncker droht Ungarn mit EU-Ausschluss

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überlegt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte es wirklich dazu kommen, müsste das Land aus der EU austreten, droht nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Einführung der Todesstrafe wäre laut Juncker ein "Scheidungsgrund". Reuters

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die Einführung der Todesstrafe wäre laut Juncker ein "Scheidungsgrund".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Ungarn eindringlich davor gewarnt, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Jucker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“.
Im April hatte Orban angeregt, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt. In der EU ist die Todesstrafe verboten. Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war auch eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat und 2004 der EU beitreten konnte.

Vor dem EU-Parlament sagte Orban im Mai, kein Land wolle sich selbst aus der EU ausschließen. Er betonte aber das Recht, auch über die Todesstrafe zu diskutieren. „Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, worüber wir sprechen dürfen oder nicht“, sagte er. Die Todesstrafe dürfe "kein Tabuthema" sein. Zum Hinweis zahlreicher Abgeordneter, die EU verbiete in ihrer Grundrechtecharta die Todesstrafe, sagte Orban, Verträge würden von Menschen geschlossen, sie könnten auch von Menschen verändert werden. Die EU-Verträge seien kein "göttliches Recht". Orban hatte mit seiner Forderung auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall reagiert, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Orbans Sündenregister

Verfassung

Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.

Blockade von Nachfolge-Regierungen

Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.

Entmachtung des Verfassungsgerichtes

Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.

Gleichschaltung der Staatsämter

Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.

Restriktives Mediengesetz

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Notenbank

Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.

Repressive Roma- und Sozialpolitik

Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.

Neben Juncker haben auch andere EU-Politiker Orbans Pläne kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte, die Grundrechtecharta der EU verbiete explizit die Todesstrafe, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Verzicht auf die Todesstrafe sei die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU. Sollte die ungarische Regierung die Wiedereinführung dieser Strafe planen, werde die Kommission die Konsequenzen ziehen. "Wir werden keine Sekunde zögern." Nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) käme dies einem „Selbstausschluss“ Ungarns aus der EU gleich.





Kommentare (10)

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Herr Horst Meiller

01.06.2015, 12:25 Uhr

Natürlich ist in (dieser) EU kein Platz für rechtsstaatlich denkende menschen, sondern nur für sowas: http://www.focus.de/politik/videos/handshake-und-ohren-klapser-hallo-diktator-eu-chef-juncker-begruesst-ungarns-praesidenten-sehr-eigenwillig_id_4702638.html

Herr Vitorio Query

01.06.2015, 12:27 Uhr

>> Sollte es wirklich dazu kommen, müsste das Land aus der EU austreten, droht nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.<<

Die EUtopia zerfällt mit Ungarn und auch ohne Ungarn.

Ein künstliches Konstrukt hat eine sehr geringe Halbwertszeit. Bei der EUtopia ist diese mittlerweile schon überschritten.

Herr Horst Meiller

01.06.2015, 13:01 Uhr

(HB-Quelle:) http://www.handelsblatt.com/suche/?p3616352=2&sw=juncker

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