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21.06.2012

22:28 Uhr

Debatte um Anleihen-Käufe

Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge

Die Bundesbank erteilte dem italienischen Ministerpräsident Monti einen Korb: Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB gelten aus Sicht der Bundesbank als monetäre Staatsfinanzierung und damit als Bruch der EU-Verträge.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Bundesbankkreise sprachen sich deutlich gegen Anleihen-Käufe durch die EZB aus. dpa

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Bundesbankkreise sprachen sich deutlich gegen Anleihen-Käufe durch die EZB aus.

HamburgDie Bundesbank lehnt Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM laut einem Zeitungsbericht ab. Entsprechende Forderungen von Italiens Premier Mario Monti bezeichneten Bundesbankkreise gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (FTD/Freitag) als „monetäre Staatsfinanzierung“ und damit als Bruch der EU-Verträge. Hintergrund sei, dass die EZB in diesem Fall nicht aus geldpolitischen Gründen Anleihen kaufen würde, sondern mit dem fiskalpolitischen Ziel, Italien eine billigere Schuldenaufnahme zu ermöglichen.

Monti fordert demnach Unterstützung an den Anleihemärkten. Allerdings sollen seinem Plan zufolge nicht wie zuletzt diskutiert die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, um die Renditen zu drücken und so den Zinsdruck zu lindern. EFSF und ESM würden die Notenbank nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen.

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Spanien und Italien können sich kaum noch am Markt refinanzieren. Das setzt die Rettungspolitiker unter Handlungsdruck. Ein EZB-Vorschlag könnte hilfreich sein, sorgt aber schon für Unmut.

Die beiden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien stehen an den Anleihemärkten extrem unter Druck. Die Risikoaufschläge für Staatstitel der Krisenländer haben kritische Niveaus erreicht - neue Papiere am Markt zu platzieren, wird immer teurer. Bei der Bundesbank verweist man laut „FTD“ auf das bestehende Regelwerk von EFSF und ESM. Demnach können Länder mit hohen Risikoaufschlägen die Rettungsfonds jederzeit darum bitten, die Risikoaufschläge durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken.

Im Gegenzug müssen sich die Länder dann jedoch Reform- und Sparbedingungen unterwerfen, die mit den Fonds ausgehandelt würden. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hatte notleidende Euroländer am Donnerstag dazu aufgerufen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aus der Bundesbank hieß es, sie unterstütze Coeurés Vorstoß.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Wutbuerger

21.06.2012, 22:53 Uhr

Schau'n wir mal was Zonenmutti, ihr badischer Supereuropäer und das ganze gekochte Staatsparteiengesindel dazu meinen.

Istdochklar

21.06.2012, 23:01 Uhr

Der EU-Vertrag verstößt schon lange gegen die deutsche Verfassung.

Rainer_J

21.06.2012, 23:07 Uhr

Zitat:"Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge"

Haha, wo ist eigentlich der Sitz unserer Bundesbank? Hätte jetzt auf Berlin getippt. Aber das kann jetzt nicht mehr sein. Es muß wohl eher am Nordpol sein und alle 6 Monate bekommt Herr Weidmann per Eisbrecher eine Tageszeitung. Nein, dann wäre er zu gut informiert für diesen Satz. Es muß der Mond sein.

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