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11.06.2014

16:07 Uhr

Debatte um EU-Top-Jobs

CSU gegen „siamesische Zwillinge“ Juncker und Schulz

Im Streit um Juncker als EU-Kommissionspräsident stellt sich CSU-Vize Gauweiler gegen Bundeskanzlerin Merkel. Demonstrativ unterstützt er die Position des britischen Premier Cameron, der Juncker verhindern will.

Juncker (r.) und Schulz, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU: CSU-Vize Gauweiler hält beide für verzichtbar. dpa

Juncker (r.) und Schulz, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU: CSU-Vize Gauweiler hält beide für verzichtbar.

BerlinIn der Debatte um die Besetzung der neuen EU-Kommissionspitze hat sich der Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Luxemburger Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Gauweiler machte zugleich Front gegen den SPD-Kandidaten Martin Schulz, den SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gerne als EU-Kommissar durchsetzen würde.

Er verstehe zwar, wenn man zu der Einschätzung gelange, dass es schlecht für die EU wäre, wenn nun anstelle der Spitzenkandidaten eine andere Persönlichkeit nächster EU-Kommissionspräsident würde. Und er habe auch Verständnis, wenn Merkel sich trotz des britischen Widerstands gegen Juncker bemühe, die Wogen zu glätten und Großbritannien in der Gemeinschaft halten wolle. „Wer da locker sagt, die Briten sollen doch gehen, macht zwar nicht den Apparat der EU kaputt, wohl aber die Europäische Gemeinschaft im eigentlichen Sinne des Wortes“, sagte Gauweiler der Münchner Tageszeitung „tz“. Denn, so Gauweiler weiter: „Bei allem Respekt, aber Europa braucht mehr Großbritannien, als dass es die siamesischen Zwillinge Juncker und Schultz braucht.“

Vor allem der britische Regierungschef David Cameron hat sich klar gegen Juncker ausgesprochen und soll nach einem Medienbericht sogar mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben. Merkel hat sich jedoch für Juncker ausgesprochen. Der frühere Chef der Euro-Gruppe war der gemeinsame Kandidat aller europäischen Volksparteien – also auch von CDU und CSU in Deutschland.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

SPD-Chef Gabriel hatte nach der Europawahl gesagt, er wolle Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten, an einer herausgehobenen Position in der nächsten Kommission sehen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will Merkel den Sozialdemokraten jedoch auf keinen Fall als deutschen EU-Kommissar nominieren. Hintergrund sei unter anderem der massive Widerstand in der Union gegen eine solche Berufung. „Schulz als deutscher Kommissar kommt nicht in Frage, die SPD hat genug Ministerposten für eine 25-Prozent-Partei“, hatte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Europa zuständige Unionsfraktionsvize, dem Magazin kürzlich gesagt.

Dem widersprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. „Natürlich gehört Schulz in eine herausgehobene Position in der EU-Kommission“, sagte Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Union sollte die Ebenen Brüssel und Berlin nicht vermischen.“ Auch José Manuel Barroso wäre heute nicht Kommissionspräsident, wenn die damalige linke sozialistische Regierung in Lissabon nicht den konservativen Politiker unterstützt hätte, so der SPD-Politiker.

Kommentare (3)

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11.06.2014, 16:42 Uhr

Gauweiler, einer der wenigen wirklich fähigen und klugen Politiker. Es sieht immer mehr danach aus, dass sich die AfD als CSU-Pendant für den Rest der Republik außerhalb Bayern positionieren kann.
Und wenn man einmal objektiv schaut, wie gut es den Bürgern in Bayern im Vgl. zum Rest des Landes geht, sollte eine weiter wachsende AfD mit Ziel Regierungsbeteiligung auch im Rest der Republik einen besseren Lebensstandard für die Bürger bewirken.

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11.06.2014, 17:55 Uhr

"Siamesische Zwillinge" - das trifft's wirklich gut. Es war schon peinlich bei den gemeinsamen "Show-Auftritten" 2 Spitzenkandidaten zu sehen, die sich offenbar in allen Punkten einig waren, obwohl sie doch den beiden größten konkurrierenden Blöcken in Europa angehörten. Das innere Band zwischen den beiden war schon im Wahlkampf spürbar, nach dem Motto: Werde ich gewählt, dann bekommst Du auch einen richtig lukrativen Posten und umgekehrt machen wir's genauso. Peinlicher in dieser Schmierekomödie ist nur noch, wie unsere Kanzlerin wieder rum-eiert, dort wo klare Positionen von Anfang an gefragt waren. Sie hat sich von Juncker vor den Karren spannen lassen und seitdem sie das (endlich) gemerkt hat, gibt's nur wieder ihre allseits bekannte Masche: Nichts tun, aussitzen und hoffen, dass sich das Problem von alleine löst. So wie sie Deutschland seit einigen Jahren regiert bzw. eher in ein Wachkoma versetzt hat...

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11.06.2014, 18:04 Uhr

Weder Schulz noch Juncker: Beide sind Stillstand für eine erneuerte und bürgerbestimmte EU. Es braucht neue und zukunftsorientierte Köpfe, die das Monster Brüssel stutzen, die die Schuldenvergemeinschaftung streichen, die den komakranken Einheitseuro kippen (für die Südländer), die sich von der EU-Diktatur abwenden hin zur Selbstbestimmung der Länder. So eine erneuerte EU sollte die Partnerschaften der Einzelländer hegen und pflegen, für eine gemeinsame Außenpolitik stehen, gegen die Erweiterung mit Pleitestaaten sein und die Bürger in allen wichtigen Fragen mitbestimmen lassen. Dem kommt das Programm der AfD am Nächsten. Und Cameron könnte damit leben. Es wäre ein Fortschritt für die EU und keine weitere Spaltung gemäß Merkel und Schäuble.

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