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03.06.2011

18:01 Uhr

Debatte um Euro-Finanzministerium

Trichets radikale Reformideen provozieren Widerspruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivGegen Ende seiner Amtszeit trumpft EZB-Chef Trichet mit neuen Ideen auf. Er will die EU-Strukturen umkrempeln und schlägt die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums vor. Auf Begeisterung stößt das nicht.

Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd

Jean-Claude Trichet.

DüsseldorfDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stößt mit seinen radikalen Reformideen für die europäische Finanzpolitik bei Finanzpolitikern und Ökonomen überwiegend auf Ablehnung. Während die Grünen die Einrichtung eines Europäischen Finanzministeriums befürworten, lehnen Union, FDP und führende Ökonomen ein solches Instrument zur Abwehr von Schuldenkrisen ab. „Der Einrichtung neuer Behörden stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Was die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone anbelangt, sind wir ja gerade dabei, das Instrumentarium deutlich zu verbessern.“

"Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus", sagte auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Bislang hätten die Organe der EU bei der Entstehung und der Bewältigung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken versagt. Der kollektive Rechtsbruch bei der No-Bailout-Klausel sei Beleg für diese falsche Politik. "Trichet trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung", unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Individuelle Verantwortung und nicht kollektive Verantwortungslosigkeit muss deshalb die Antwort sein."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach dagegen von einem wichtigen Impuls, den Trichet gegeben habe. "Die europäische Währungsunion braucht ein Finanzministerium, denn ohne funktionierende Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene wird Europa nicht vorankommen", sagte Schick Handelsblatt Online. "Das schwierige Durchwursteln der Euro-Regierungen in der Krise macht seit Monaten deutlich, dass die mühsame Koordination der nationalen Politiken nicht funktioniert, die Krise immer wieder verschärft und für Bürger alles teurer macht als nötig."

Trichet hatte bei der Verleihung der Internationalen Karlspreises am Donnerstag in Aachen neue Spielregeln für die Euro-Länder angeregt, um sie vor neuen Schuldenkrisen zu bewahren. Unter anderem regte er an, bei nachhaltigen Schuldenproblemen nationale Zuständigkeiten von den betreffenden Staaten auf die europäische Ebene zu übertragen - etwa Haushaltsentscheidungen. So könne sich ein gemeinsames Finanzministerium um die Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ebenso kümmern, wie um den Finanzsektor sowie die EU in den internationalen Institutionen vertreten.

Widerspruch erntet Trichet auch bei führenden Ökonomen in Deutschland. "Keinesfalls vorstellbar ist ein EU-Finanzministerium für einen großen Raum wie die Euro-Zone oder die EU, dafür trägt die Idee einer politischen Union wegen der großen Unterschiede nicht", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Im Übrigen werde die politischen Union n der EU von niemandem mehr ernsthaft diskutiert. Hüther rät daher, einen alternativen Weg zu gehen: "Wir müssten den Mut zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten haben, mit einem Kerneuropa der sechs Gründer."

Hüther gab zudem zu bedenken, dass ein EU-Finanzministerium das originäre Budgetrecht der nationalen Parlamente beeinträchtigen würde. "Sinnvoller und vermittelbarer sind klare und sanktionsbewehrte Budgetregeln sowie die Vergemeinschaftung von Politikbereichen, die wie die Verteidigung und die europaweite Netzinfrastruktur unionsweite externe Effekte haben und nicht auf divergierende Präferenzen treffen", regte der IW-Chef an. "Dafür ließen sich auch spezielle europäische Finanzierungen begründen, Steuern für die Verteidigung und Anleihen für die Infrastruktur."

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

03.06.2011, 14:36 Uhr

Gerade weil die deutsche Wirtschaft an einer stabilen Entwicklung in der Euro-Zone größeres Interesse haben muss, sollte man den Mut zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten haben, mit einem Kerneuropa der sechs Gründer. Ansonsten wird die Euro-Zone schlicht und einfach explodieren. Wer nicht inzwischen erkannt hat, wie hoch die Strengkraft bei dem Bürgern in der Euro-Zone inzwischen schon geworden ist, sollte sein Mandat ganz schnell wieder abgeben.

Account gelöscht!

03.06.2011, 14:38 Uhr

Gerade weil die deutsche Wirtschaft an einer stabilen Entwicklung in der Euro-Zone größeres Interesse haben muss, sollte man den Mut zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten haben, mit einem Kerneuropa der sechs Gründer. Ansonsten wird die Euro-Zone schlicht und einfach explodieren. Wer nicht inzwischen erkannt hat, wie hoch die Strengkraft bei dem Bürgern in der Euro-Zone inzwischen schon geworden ist, sollte sein Mandat ganz schnell wieder abgeben und statt dessen Märchenbücher schreiben.

MikeM

03.06.2011, 15:05 Uhr

Trichet ist ein alter Mann, der in den letzten 2 Jahren viele schlechte Entscheidungen getroffen hat. Unter seiner Führung hat die EZB faule Anleihen aufgekauft. Sie hat damit nicht nur ihre Unabhängigkeit von der Politik verloren, sondern ist quasi zur "Bad Bank" mutiert. Der jetzige Versuch, mit abstrusen Ideen seinen Eintrag in den Geschichtsbüchern zu ändern, kann nur belächelt werden. All diejenigen, die jetzt in Europa schalten und walten, werden als diejenigen gelten, die letztlich die Spaltung Europas eingeleitet haben.

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