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23.01.2016

16:36 Uhr

Debatte um Grenzschutz im Schengen-Raum

„Das ist ein billiges Gepoker“

Die Wirtschaft blickt mit Sorge auf eine mögliche Ausweitung der Grenzkontrollen und fürchtet kilometerlange Lkw-Schlangen. Doch angesichts der Flüchtlingskrise wächst der Druck. Andere sehen eine Scheindebatte.

Mehrere EU-Staaten wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern – darunter auch Deutschland. dpa

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Mehrere EU-Staaten wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern – darunter auch Deutschland.

Brüssel/BerlinMehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

Solche Kontrollen könnten dem Blatt zufolge dann gar bis Ende 2017 gelten. Die ersten Schritte in diese Richtung sollten bereits bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die Zeitung weiter.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten in Europa. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nationale Grenzkontrollen sind zwischen den 26 Schengen-Staaten nur bei besonderen Anlässen erlaubt - in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr.

Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen jedoch bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren: Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, „bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren“. Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.

Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nach Artikel 24 des Schengen-Kodexes vorübergehende Grenzkontrollen bis zum 13. Februar beantragt. Diese Kontrollen könnten zunächst nur bis höchstens Mai verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Für längerfristigen Kontrollen müsste zunächst festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

De Maizière hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, er halte eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit für notwendig: „Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können.“

„Obergrenze von Null“: AfD fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

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Eine „Obergrenze von Null“ fordert André Poggenburg, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Der Politiker fordert einen bundesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge und verlangt eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland lauter geworden. Nach wie vor kommen Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

Eine Ausweitung von Kontrollen innerhalb der EU bedroht nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die deutsche Wirtschaft. „Das kann böse enden - politisch und wirtschaftlich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein GAU.“ Alle EU-Staaten müssten den Schutz der Außengrenzen mitfinanzieren und die Länder Südeuropas stärker unterstützen.

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