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21.06.2016

09:24 Uhr

Debatte um Russland-Sanktionen

Gabriel will Putin besuchen

VonKevin Knitterscheidt

Die EU und die Nato diskutieren über den Umgang mit Russland. Mitten in der Debatte prescht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor: Er will am Montag Wladimir Putin in Moskau besuchen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. AFP; Files; Francois Guillot

Besuch im Oktober 2015

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

DüsseldorfAnnähern oder Festhalten an den Sanktionen? Der Westen ringt nach der Krim-Krise und dem andauernden Krieg in der Ostukraine um einen Modus Operandi gegenüber Russland. Heute beraten die EU-Staaten über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, darunter Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen russische Bürger sowie Handelsbeschränkungen.

Laut „Tagesschau“ ist die Entscheidung bereits gefallen: Möglichst ohne große Diskussion soll eine Weiterführung der Strafmaßnahmen beschlossen werden. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte im Vorfeld: „Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind nicht gegeben.“

Währenddessen erhöht, vor allem auf Bestreben der Balten-Staaten, die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa – und sendete zuletzt mit einer großen Militärübung ein klares Signal der Abschreckung in Richtung Moskau. Das Militärbündnis musste dafür Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einstecken: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Die Übung sei lediglich ein „Säbelrasseln“ – was jetzt nötig sei, sei dagegen Dialog.

Steinmeiers Position wird aus seiner Partei gestützt: Mitten in der Debatte erwägt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, am kommenden Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den zweiten Besuch seit der Krise abzustatten. Zuletzt hatten sich Putin und Gabriel im Oktober 2015 in Moskau getroffen. Eine Ministeriumssprecherin wollte die jetzt geplante Reise gegenüber der dpa zunächst nicht bestätigen.

Das Kanzleramt sei allerdings über die Reisepläne informiert, berichtete die „Rheinische Post“ vom Dienstag. Bei dem Treffen mit Putin könnte es um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, die unter den von der EU verhängten Sanktionen leiden. Vor allem deutsche Industriekonzerne wollen die Beziehungen nach Russland intensivieren – so plant beispielsweise Daimler den Bau eines neuen Werks in Russland, auch Siemens erhielt im vergangenen Jahr einen langfristigen Wartungsauftrag für Regionalzüge über 1,7 Milliarden Euro von der russischen Staatsbahn.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte gegenüber der dpa vor falschen Signalen an Moskau. Er übte deutliche Kritik an Steinmeier: „Die Tonlage des Bundesaußenministers ist falsch.“ Steinmeier blende die Ursachen für das Nato-Manöver aus. „Russland hat die Krim annektiert und führt in der Ostukraine Krieg.“

Natürlich müsse man mit den Russen reden, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Wir brauchen aber keine Duckmäuserei. Sonst nimmt uns Moskau nicht ernst.“

Erst in der vergangenen Woche bot Putin an, seinerseits die Sanktionen gegen die EU aufzuheben – sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, „nicht reingelegt“ zu werden. Brüssel solle Druck auf Kiew ausüben, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen. Beobachter waren darüber verwundert: Immerhin war es die EU, die die Sanktionen zuerst erließ, um auf Russlands Aggression in der Ostukraine zu reagieren. Im Minsker Abkommen hielten die Konfliktparteien Bedingungen für eine Waffenruhe und Befriedung der Region fest. Doch noch immer kommt es regelmäßig zu Gewalt.

In der Diskussion ist deshalb auch eine stufenweise Lockerung der Sanktionen durch die EU, wie etwa SPD-Chef Gabriel sie gegenüber der dpa vorschlug: „Es macht jetzt Sinn, die Möglichkeit zu eröffnen, Sanktionen auch schrittweise abzubauen, wenn Russland schrittweise beiträgt zum Erfolg von Minsk.“ Maximalpositionen seien nicht realistisch.

Doch mancher in der SPD sieht das anders. So kritisiert etwa Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Kein Minsk-Punkt wird bisher zu 100 Prozent erfüllt.“ Der Waffenstillstand werde täglich gebrochen. Ohne eine Änderung dieser Umstände könne es keine Aufhebung der Sanktionen geben. Darüber bestehe Konsens: „Der russische Präsident weiß genau, was von Russland erwartet wird und unter welchen Bedingungen die Sanktionen obsolet werden.“

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