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22.12.2014

06:57 Uhr

Debatte um Sanktionen

Ist Russland gestraft genug?

Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der Sanktionen erwägen. Ex-Generalinspekteur Kujat warnt: Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“.

EU hält an Sanktionen fest

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EU hält an Sanktionen fest: Putin: „Unsere Wirtschaft wird sich wieder erholen!“

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BerlinDer SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden.“

Das Minsker Abkommen verlangt unter anderem eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Sanktionen vorsichtig infrage gestellt. Er äußerte die Sorge, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angesichts des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft vor den Folgen der EU-Sanktionen gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Merkel drängt dagegen auf eine Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Unterdessen warnt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands durch Sanktionen. Ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung, sagte Kujat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel“, sagte der Ex-General.

Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“, sagte Kujat. Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.

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Kommentare (53)

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Herr Woifi Fischer

22.12.2014, 07:32 Uhr

Frank-Walter Steinmeier (SPD), wird immer unglaubwürdiger als selbsternannter Friedensengel.
Wer ist eigentlich die EU?
Die sich anmaßt über andere souveräne Staaten zu Urteilen und Sanktionen zu verhängen?
Wo ist das Staatsgebiet der EU? Wo ist ihr Staatsvolk?
So wie ich es verstehe, ist die EU ein Zusammenschluss von 28 Souveränen Staaten (außer der BRD, die ist nach wie vor ein besetztes Land).

Wir in Europa brauchen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland, und sollten uns nicht immer wieder vor den Karren der USA spannen lassen, die USA sind die größten Kriegstreiber die es je gab.

Solange die BRD nicht frei ist (aussage unseres vorbestraften Finanzminister) haben wir uns an diesen oder ähnlichen Sanktionen nicht zu beteiligen, wie heißt es in den Sonntagsreden unserer gekauften Politikern, wir müssen uns in Anbetracht unserer Geschichte!!!
Basta.

Herr Thomas Melber

22.12.2014, 07:47 Uhr

Was macht eigentlich die neue Außenbeauftragte der EU? Obwohl: eigentlich positiv, daß sie die Außenminister machen läßt, aber dann kann man das Amt und den Dienst auch abschaffen.

Herr Klaus Hofer

22.12.2014, 07:49 Uhr

Man sollte meinen, daß zumindest verantwortliche europäische Politiker über die Fähigkeit verfügen, aus der Geschichte zu lernen, auch wenn diese sich natürlich nicht in identischen Mustern wiederholt. Die Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Kujat, der vor einer weiteren Destabilisierung Russlands warnt, ist daher völlig zutreffend. Eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland liegt nicht nur im Interesse der russischen Bevölkerung, sondern entspricht auch dem Interesse des Westens, insbesondere Europas. Und dies nicht nur unter vordergründig wirtschaftlichen Aspekten. Es wäre geradezu fatal, das Selbstverständnis sowie das Selbstbewusstsein des russischen Volkes zu unterschätzen. Auch die einseitige Parteinahme für die Ukraine verkennt historische Gesichtspunkte und gründet auf einer fehlerhaften Einschätzung der gegenwärtigen Lage in diesem Land. Sie ist daher mehr dem transatlantischen Mainstream als einer klugen politischen Analyse geschuldet. Es ist an der Zeit, dass wir Europäer unsere Position grundlegend überdenken.

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