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24.06.2014

04:12 Uhr

Debatte um Stabipakt

Weidmann sieht Gefahr für die Währungsunion

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Kein Pardon für europäische Schuldenstaaten. Reuters

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Kein Pardon für europäische Schuldenstaaten.

BerlinAngesichts von Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts gewarnt. Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

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Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.06.2014, 08:13 Uhr

"Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

Darüber wird entschieden, wenn er am EZB-Tisch kein Stimmrecht hat.

Dreizehn hat es bereits geschlagen. Offensichtlich werden wir von Lobbyisten und nicht von Volksvertretern regiert. Das Strafrecht gegen Abgeordnete muss dringend verschärft werden. Dazu muss dringend gehören, dass ihnen die Diäten- und Pensionsansprüche aberkannt werden und lebenslang hinter Gitter wandern.

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24.06.2014, 08:15 Uhr

"Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

Darüber wird entschieden, wenn er am EZB-Tisch kein Stimmrecht hat.

Dreizehn hat es bereits geschlagen. Offensichtlich werden wir von Lobbyisten und nicht von Volksvertretern regiert. Das Strafrecht gegen Abgeordnete muss dringend verschärft werden. Dazu muss dringend gehören, dass ihnen die Diäten- und Pensionsansprüche aberkannt werden und lebenslang hinter Gitter wandern.

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24.06.2014, 08:36 Uhr

"Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

Sorry, Herr Weidmann, so funktioniert das nicht. Staaten dürfen sich gern verschulden, wie sie lustig sind. Verschuldete Staaten dürfen dann einfach nicht gerettet werden. Die Angst vor der Pleite begrenzt die Verschuldung. Niemand spart, wenn man weiß, dass man gerettet wird.

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