Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.09.2016

11:19 Uhr

Defekte Wahlkarten

Österreich verschiebt Präsidentenwahl

Es ist ein politischer Albtraum, aus dem Österreich nicht aufwachen kann: Zuerst wurde die Präsidentenwahl wegen Formfehlern annulliert. Nun führen schadhafte Wahlkarten zur Absage des Wiederholungstermins.

Defekte Wahlkarten

Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

Defekte Wahlkarten: Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WienDie Wahlposse in Österreich geht in die nächste Runde: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten muss wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. „Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können“, so Sobotoka. Die Behörde peile einen Termin rund um den 4. Dezember an.

In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45).

Das Wahldebakel in Österreich

17. Dezember 2015

Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.

8. Januar 2016

Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.

28. Januar 2016

Die ausländerkritische FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der 45-Jährige ist zwar dritter Nationalratspräsident, aber weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten des Flugzeugtechnikers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.

10. Februar

Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Baumeister Richard „Mörtel“ Lugner. Er gibt dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.

24. April

Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts. Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.

22. Mai

Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.

8. Juni

Wegen zahlreicher Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“ ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.

20. Juni

Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.

1. Juli

Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober. 

12. September

Eine fehlerhafte Produktion bei Wahlkuverts bringt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bedrängnis. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich. Österreich soll nun am 27. November oder am 4. Dezember wählen. Der Amtsantritt erfolgt vermutlich im Januar.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×