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10.03.2006

09:48 Uhr

Defensive

Zapatero kämpft mit Terrorfolgen

VonStefanie Müller

Der spanische Premier José Luís Rodríguez Zapatero wird für seine Innenpolitik und die Anti-Terror-Politik kritisiert. Zapatero wird vorallem angelastet, dass nach den verheerenden Anschlägen auf die Pendlerzüge in Madrid viele Fragen offen blieben.

In der Kritik: Der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero.

In der Kritik: Der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero.

MADRID. Zwei Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf Pendlerzüge in Madrid stößt die Innenpolitik von Premier José Luís Rodríguez Zapatero auf heftigen Gegenwind. Kritiker werfen dem Sozialisten vor, den nach mehr Unabhängigkeit strebenden Regionen Baskenland und Katalonien zu viele Konzessionen zu machen sowie im Kampf gegen die baskische Separatisten-Gruppe Eta zu versagen. Zapateros auf Dialog setzende Anti-Terror-Politik sei „nutzlos und pervers“, sagte Oppositionschef Mariano Rajoy. Bei den Anschlägen am 11. März 2004 waren 191 Menschen gestorben.

Zapatero hatte die Parlamentswahl unmittelbar nach den Anschlägen gewonnen und die konservative Regierung von José María Aznar abgelöst. In den vergangenen Monaten fiel Zapateros Partei PSOE jedoch wieder zurück, die konservative PP unter Rajoy holt etwas auf. In einer Umfrage des Forschungsinstituts Celeste Tel kommt die PSOE derzeit nur noch auf 31 Prozent der Stimmen, die PP liegt bei 23 Prozent. „Das liegt auch daran, dass Rajoy seit Monaten einen harten Frontalkurs gegen die sozialistische Regierung praktiziert, der nicht allen in seiner Partei gefällt“, kommentiert Alexander Kallweit von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Madrid.

Zapatero wird auch angelastet, dass es nach den Anschlägen zwar zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen von Einwanderern aus Nordafrika gab, aber dennoch viele Fragen offen blieben. Zunächst hätten die Sozialisten von den Anschlägen im Vorfeld der Parlamentswahl am 14. März profitiert, sagt Soeren Kern, politischer Analyst am Forschungsinstitut Real Instituto Elcano. Die damalige PP-Regierung unter Aznar hatte zunächst die Eta als Urheber der Anschläge genannt und war in den Verdacht geraten, Untersuchungsergebnisse der Polizei im eigenen Interesse zurückgehalten zu haben. Doch inzwischen werde das Thema Terrorismus zu einem Bumerang für Zapatero, sagt Kern.

Bei seinem Amtsantritt hatte Zapatero versprochen, die Anschläge vollständig aufzuklären und den Terrorismus in seinem Land wirksam zu bekämpfen. „Darauf warten wir immer noch“, sagt Pilar Manjón von der Opfervereinigung Asociación 11-M. Zwar hatte 2004 eine parlamentarische Untersuchungskommission die Anschläge noch einmal Revue passieren lassen. „Aber diese einmalige Chance wurde von den Parteien für ihre Selbstdarstellung genutzt, für uns Opfer wurden kaum neue Erkenntnisse gewonnen“, sagt Manjón. So sei eine mögliche Verwicklung von Polizisten bei der Sprengstoffbeschaffung nicht ausreichend verfolgt worden.

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