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20.07.2014

15:17 Uhr

Defizit-Höchstgrenze

Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt

ExklusivParis will die Defizit-Höchstgrenze einhalten: Der französische Finanzminister Michel Sapin lehnt im Handelsblatt-Interview einen weiteren Aufschub ab. Und er empfiehlt allen EU-Mitgliedern, sich an die Regeln zu halten.

Lasst ihn sagen, was er vom Stabilitätspakt hält: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin. Reuters

Lasst ihn sagen, was er vom Stabilitätspakt hält: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin.

BerlinDie französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem gemeinsamen Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Solides Wachstum brauche eine ernsthafte Finanzpolitik. „Dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenden, hohen Defizite“, sagte Sapin.

Der französische Finanzminister betonte, dass er keinen zeitlichen Aufschub von der EU-Kommission verlange. „Mir geht es nicht darum, um mehr Zeit zu bitten. Ich will die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, damit wir unsere Ausgaben und Defizite verringern können und gleichzeitig das Wachstum stützen.“ Frankreich hatte bereits mehr Zeit eingeräumt bekommen, um die erlaubte Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise. „Wenn man erst einmal eine Vertrauenskrise hat, es ist nicht ganz einfach, da herauszukommen“, sagte Schäuble. Für mehr Wachstum will Schäuble vor allem durch private Investitionen sorgen. „Wir brauchen mehr private Investitionen. Wir können Infrastruktur sehr viel stärker mit privaten Mitteln finanzieren“, sagte Schäuble.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Der Bundesfinanzminister erwartet zudem von der Europäischen Zentralbank, dass diese mehr gegen die Vermeidung von Blasen an den Märkten unternimmt. „Wir können die Vermeidung von Blasen nicht allein der staatlichen Aufsicht überlassen. Die Zentralbanken müssen das bei ihren Entscheidungen über die Geldmenge mit im Blick haben“, sagte Schäuble in dem Handelsblatt-Interview. Schäuble sagte, dass es „am Immobilienmarkt zum Teil Anzeichen für Blasenbildungen“ gebe.

Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Gefahren einer Immobilienblase durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hingewiesen. Erstmals fordert er die Zentralbank jetzt auf, die Folgen ihrer geldpolitischen Entscheidung für eine mögliche Blasenbildung zu berücksichtigen.

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

21.07.2014, 08:02 Uhr

Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt
Alles nur heiße Luft und Lippenbekenntnisse der Franzosen, die Wahrheit ist eine ganz andere in Frankreich.
Wer das Gesicht von Schäuble lesen kann, dass er dieser Französischen Meinung nicht traut.
Alles nur Schattenboxen von Lügnern und Betrügern.

Account gelöscht!

21.07.2014, 08:58 Uhr

Was beschwert sich Schäubel und Co. denn!?
Wer mit dem ESM und der Draghi Basuka den Euro-Schulden-Länder und Banken einen Freischein (Bürgschaften und Zahlungen der deutschen Steuerzahler) für ungehindertes Schuldenmachen ausstellt und weiter an dem Einheits-Euro um jeden Preis (Koste es was es wolle) festhält, der braucht sich auch nicht wundern, wenn er damit erpressbar ist und es von den Schulden-Banken-Länder nur schöne, warme Worte (Lippenbekenntnisse) gibt!
Mit dem Zwang eines Einheits-Euro und der Geldschwemme der EZB (deutsches Steuergeld als Zahlung und Sicherheit) haben doch die EURO-Schulden-Länder/Banken ein angenehmes Leben. Solange Deutschland bürgt und zahlt haben die Schuldenländer/Banken keinen Grund zu sparen und das Zocken zu lassen.

Herr D. Dino54

21.07.2014, 09:43 Uhr

Ja, der EURO und die EU-Erweiterungen wurden auf Lügen,Betrug und Tricksereien aufgebaut !

Auf diesem fragwürdigen Fundament einen seriösen, politischen Weg zu finden, wie soll das gehen/funktionieren ?

Es wird auf Sicht bitter werden, aber der betroffene EU-Bürger bleibt still und zuschauend !

Dieser kranker, perverser Lobbyismus hat Europa schwer beschädigt und unsere "Volksvertreter" murksen weiter, für Ihre eigene private Vorteilnahme !

Nicht alle, aber zu viele !

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