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18.05.2016

08:26 Uhr

Defizit-Streit

Brüssel muss Farbe bekennen

Ist die europäische Budgetüberwachung überhaupt noch glaubwürdig? Die EU-Kommission muss bei den Defizitsündern Spanien und Portugal jetzt eine Entscheidung treffen. Es drohen hohe Strafgelder.

Spanien und Portugal haben im vergangenen Jahr beide gegen verbindliche Haushaltsvorgaben verstoßen. In Brüssel wollen die Kommissare nun die Defizitverfahren vorantreiben. dpa

Defizitsünder

Spanien und Portugal haben im vergangenen Jahr beide gegen verbindliche Haushaltsvorgaben verstoßen. In Brüssel wollen die Kommissare nun die Defizitverfahren vorantreiben.

BrüsselDie EU-Kommission berät am Mittwoch (09.00 Uhr) im Rahmen ihrer jährlichen Wirtschaftskontrolle über Budgets und Defizite der Mitgliedstaaten. Konflikte sind programmiert, denn es geht dabei auch um eine mögliche Verschärfung von Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Beide Länder verstießen im vergangenen Jahr gegen verbindliche Haushaltsvorgaben. Es drohen Bußgelder, die in der EU-Praxis bisher nie verhängt wurden.

Die Brüsseler Kommissare wollen dem Vernehmen nach versuchen, Meinungsunterschiede zu überbrücken. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren gegen Madrid und Lissabon voranzutreiben. Nun wird hinter den Kulissen darum gerungen, ob die Behörde Härte oder Milde walten lässt.

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Das „Handelsblatt“ hatte am Dienstag berichtet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle Spanien und Portugal noch eine letzte Chance geben.

Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, Portugal von bis zu 360 Millionen Euro. Die EU-Finanzminister müssten darüber in den kommenden Monaten entscheiden.

Auch von außen kommt Druck: Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bat laut Medienberichten darum, keine Sanktionen zu verhängen. Spanien ist politisch ein besonders delikater Fall, weil Rajoy nur noch geschäftsführend regiert und Neuwahlen im Juni anstehen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Spanien verfehlte mit 5,1 Prozent im vergangenen Jahr sein Defizitziel deutlich und dürfte es – entgegen einer festen Vereinbarung – auch im laufenden Jahr nicht schaffen, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten. Portugal bekam seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht in den Griff.

Bei Italien, das kein Defizitsünder mehr ist, stehen die Zeichen hingegen auf Entspannung. Die EU-Kommission will Regierungschef Matteo Renzi dem Vernehmen nach den gewünschten Spielraum bei der Budgetsanierung zubilligen, da die Regierung Reformen in Angriff genommen habe.

Von

dpa

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