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18.07.2014

09:57 Uhr

Defizitabbau

Schäuble will, dass Frankreich endlich liefert

Schon zweimal hat Frankreich mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Und fordert ein Ende der Debatte über eine weitere Verlängerung. In einer Personalfrage rudert er zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit zu drücken. AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit zu drücken.

BerlinSchäuble forderte ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent zu drücken. „Allein die Debatte schon, da bin ich mir mit meinen Kollegen (Michel Sapin) ganz einig, die schafft wiederum in sich kein Vertrauen, sondern Verunsicherung“, erklärte er. Deswegen sollte man darüber nicht weiter spekulieren. Im Übrigen habe Frankreich schon zwei Mal mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen. Die Probleme des Landes ließen sich nicht über Nacht lösen. Notwendig sei, ein stetiges, verlässliches Vertrauensklima zu schaffen. Schäuble mahnte aber: „Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht“. Frankreichs Regierung hatte den strikten Sparkurs in der EU jüngst kritisiert und sich für mehr Flexibilität beim EU-Stabilitätspakt ausgesprochen.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Schäuble trat auch Darstellungen entgegen, er habe Vorbehalte gegen eine Bestellung seines französischen Ex-Kollegen Piere Moscovici zum nächsten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar. Er habe kürzlich nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die französischen Haushaltsprobleme. „Das müssen die Klugen, die das entscheiden, bei einer solchen Entscheidung bedenken“, ergänzte er. „Das hat sich nicht auf Herrn Moscovici bezogen.“

Schäuble reist am Freitag nach Paris, wo er an einer Diskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen wird.

Zweifel am französischen Währungskommissar

Video: Zweifel am französischen Währungskommissar

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Kommentare (7)

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Herr Helmut Paulsen

18.07.2014, 11:06 Uhr

+++ Was geht es Deutschland an ob Frankreich spart ? Garnichts. Der gemeinsame EURO ist Schuld für Spannungen, Einmischung und Kriege letztendlich, wenn es so weitergeht +++

+++++++

Der Deutsche ist wie ein Koma-Patient, wo die Medien die Narkose-Infusion liefern und Schäuble 1000 verschiene Nadeln in die Venen sticht zum Abzapfen. Gleichzeitig hat er Ohrhörer im Ohr wo laufend gesagt wird, wie toll er doch ist, wie "reich" er doch ist, wie "beliebt" er doch ist. Gleichzeitig wird die Bevölkerung ausgetauscht mit Migranten und Flüchtlingen, weil die Wählerstimmen gebraucht werden für die Sozial-Industrie. Der Deutsche soll weg !

+++++++

Herr Ossi NB

18.07.2014, 11:19 Uhr

„Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht“
Seit wann hält sich in dieser EU irgend ein Land, außer vielleicht Deutschland, an irgend eine Zusage?
Getrieben von der Permanent-Rettung gilt das heute Gesagte morgen schon nicht mehr. Das nennt man dann Reaktion auf aktuelle Situationen.
Und im "Zurückrudern" ist die Merkel-Regierung besonders erfahren. Erst markige Worte zur Beruhigung des dummen
Wahlvolks und dann wird jede rote "Merkellinie" gerissen. Was sind das für erbärmliche Stümper!

Herr Peter Insam

18.07.2014, 12:30 Uhr

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Hat Herr Schäuble den eigenen Schuldenstand vergessen? Wir haben Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, schaffen aber den Schuldenabbau nicht. Die Ergebnisse einer möglichen Konjunkturdelle? Ich mag nicht daran denken. Wer auch nur ein wenig rechnen kann versteht, dass die schwarze Null unseres Finanzministers pure Augenwischerei ist. Und er verliert die Geduld? Der Bürger sollte die Geduld mit ihm verlieren.

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