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26.01.2010

16:00 Uhr

Defizite

Europas Regierungen schalten auf Sparen um

VonDirk Heilmann

Der Druck der Finanzmärkte wirkt: Steigende Zinsen auf Staatsanleihen disziplinieren spendierfreudige Regierungen viel schneller und zuverlässiger als Appelle von Notenbanken, Sachverständigenräten oder Finanzministern befreundeter Staaten. Das beweist sich gerade einmal wieder in Europa.

Musste Steuererhöhungen verkünden: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. dpa

Musste Steuererhöhungen verkünden: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

DÜSSELDORF. Ausgerechnet die Staaten, in denen die Wirtschaftskrise am härtesten zugeschlagen hat, sind diejenigen, die als erste von Konjunkturstützung auf Sparen umgeschaltet haben: Irland und Spanien. Länder wie Griechenland und Portugal ziehen zähneknirschend nach. Sie sind zwar von der Krise gar nicht so hart betroffen, doch für sie rächt sich jetzt die mangelnde Haushaltsdisziplin der Vorkrisenjahre.

Die Herausforderung für diese Staaten ist es jetzt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Abbau der Haushaltsdefizite mit den fälligen strukturellen Reformen zu verbinden. Kurzfristig wirksam auf der Ausgabenseite sind zum Beispiel Stellenabbau oder Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, eine Streckung oder Reduzierung staatlicher Investitionen oder die Streichung von Subventionen. Auf der Einnahmenseite bringen Steuererhöhungen beziehungsweise ein Abbau von Steuervergünstigungen schnell mehr Geld in die Staatskasse.

Irland hat bereits im ersten Halbjahr 2009 mehrere Sparprogramme vorgelegt und auch als erstes Land Massendemonstrationen betroffener Arbeitnehmer erlebt. Finanzminister Brian Lenihan wählte eine Kombination von Einsparungen und Steuererhöhungen, um einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen um mehr als ein Viertel zu kompensieren. Er erhöhte Einkommens- und Verbrauchssteuern, führte einen Beitrag der Staatsbediensteten zur Rentenversicherung ein und stutzte die Infrastrukturinvestitionen zurecht.

Spanien hat im Herbst trotz anhaltender Rezession die Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge und Konsum erhöht, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Vor kurzem beschloss dann auch die griechische Regierung auf massiven Druck der Eurozonen-Partner ein Sparprogramm, das die Einnahmen um sieben Mrd. Euro erhöhen und die Ausgaben um 3,6 Mrd. Euro senken soll. Es enthält unter anderem einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst, die Kürzung von Zulagen für Beamte und einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen.

In Portugal stellt die Regierung am heutigen Dienstag erste Sparanstrengungen vor. Es ist unter anderem von einem Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst die Rede. Auch außerhalb von Europa steht die Wende in den Staatsausgaben bevor. US-Präsident Barack Obama will nach Angaben aus der Regierung in der kommenden Woche ebenfalls ein Sparprogramm für den Bundeshaushalt vorlegen, das Ausgaben für Sicherheit ausklammern werde.

Kommentare (1)

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Holzauge

26.01.2010, 19:42 Uhr

Na endlich! Kapitalismus funktioniert also doch.
Holzauge

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