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24.02.2015

01:58 Uhr

Defizitstreit

Europäische Union erhöht Druck auf Frankreich

Die französische Regierung muss sich auf Sanktionen einstellen, sollte das Land im Defizitstreit mit der Europäischen Union keine Einigung erzielen. Die EU-Kommission wird Anfang März den Etatplan bewerten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mahnt Frankreich: Im Defizitstreit mit der Europäischen Union muss das Land eine Einigung erzielen. dpa

Pierre Moscovici

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mahnt Frankreich: Im Defizitstreit mit der Europäischen Union muss das Land eine Einigung erzielen.

Brüssel/Paris/BerlinIm Defizitstreit mit Frankreich erhöht die Europäische Union (EU) den Druck auf die Regierung in Paris. Ohne eine Einigung müsse sich Paris auf Sanktionen einstellen, mahnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag. Er hoffe allerdings, dass es zu einer Abmachung komme.

Unterdessen verschob die EU-Kommission ihre Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Defizitsündern Frankreich und Italien. Die Bewertung der Etatpläne aus Paris und Rom solle Anfang März vorgelegt werden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Anfang Februar hatte Moscovici noch eine Aussage zum weiteren Vorgehen für kommenden Freitag in Aussicht gestellt.

„Eine gute Übereinkunft ist immer besser als ungute Sanktionen“, sagte Moscovici dem TV-Sender „France 2“ mit Blick auf Frankreich. „Strafmaßnahmen sind aber nötig, wenn es kein Abkommen gibt.“ Die Gespräche hätten Fortschritte gemacht. Es dürfe keine Sonderbehandlung geben, sagte der ehemalige französische Finanzminister.

Frankreich verstößt seit längerem gegen die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. In einem nächsten Schritt drohen dem Land Geldbußen. Die Pariser Regierung hatte vergangene Woche per Dekret ein Reformpaket verordnet, das die Wirtschaft deregulieren und die Konjunktur ankurbeln soll, um höhere Einnahmen zu erzielen und damit das Defizit zurückfahren zu können.

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Die französische Regierung wolle das Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drücken. Frankreich habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, meldete die Zeitung vorab aus ihrer Dienstagausgabe unter Berufung aus EU-Kommissionskreisen. Grund dafür sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten. Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Manfred Carter

24.02.2015, 08:06 Uhr

Die Headline zu dem Artikel ist wohl ein Scherz ? Die EU "droht" Paris, ich lach mich tot. Jetzt, wo Hollande neben Frau Merkel den großen Friedenspapst gibt, wird Mme aus D ihrem französischen Partner doch keinen Ärger wegen läppischer Haushaltsfragen machen.

Herr Peter Noack

24.02.2015, 08:34 Uhr

Frankreich wird also noch ca. 400 Mrd. Euro neue Staatsschulden bis 2020 anhäufen, damit ein Miniwachstum von kaum 5 Prozent in den nächsten 6 Jahren erreicht wird. Das gibt wohl niemandem zu denken? Ein Vergleich mit Deutschland verbietet sich von selbst, oder? Haben Volkswirte dazu eine Meinung oder ist die unerheblich?

Herr Peter Spiegel

24.02.2015, 09:17 Uhr

Ich bin auch schon fast tot vor lachen.

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