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29.05.2013

16:59 Uhr

Defizitverfahren

Brüssel lässt Krisenländer von der kurzen Leine

VonThomas Ludwig

Wer die Reform-Auflagen der EU nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Doch das würde Euro-Kritikern im Süden weiteren Rückenwind geben. Die Kommission schlägt vor, Auflagen zu lockern - und kritisiert Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt die Empfehlungen seiner Behörde vor. dpa

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt die Empfehlungen seiner Behörde vor.

Im Vorfeld bemühte sich die EU-Kommission verbissen um Verschwiegenheit. Kein Wort darüber sollte nach draußen dringen, wie die Brüsseler Behörde die Reformfortschritte der einzelnen EU-Staaten beurteilt, bevor die Kommissare nicht zu jedem i-Punkt und jeder politisch sensiblen Formulierung ihr endgültiges Plazet gegeben hatten. Daher kam es am Mittwochnachmittag im Berleymont-Gebäude, der Zentrale der Brüsseler Behörde, zu absurden Szenen: Hinter einer mit blauem Band markierten Absperrung liegen die Analysen zu den Mitgliedstaaten, von den neugierigen Journalisten durch Wachmänner abgeschirmt.

Dabei hatten ausgerechnet zwei EU-Kommissare ihren eigenen Landsleuten per Twitter die frohe Botschaft zukommen lassen: Italien und Ungarn werden aus dem Defizitverfahren entlassen. Einige andere auch, ein Land kommt hinzu.

Ohnehin war schon seit Wochen klar, dass auch Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die magische drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Das hat die Kommission nun  endlich offiziell wissen lassen. Die Länder sollen jedoch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln. Wer das wissen wollte, musste schnell sein. Die Papiere zu Frankreich und Spanien waren im Nu vergriffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Unter dem Strich will die EU-Kommission sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. „Ich sehe keine Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen“, sagte der Finne.
Deutlich anders hatte sich zuvor EU-Energiekommissar Günther Oettinger geäußert. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe er Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen.

Die Brüsseler Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters analysiert die EU-Kommission jedes Jahr die Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Staaten. Daraus leitet sie Empfehlungen für die nächsten zwölf bis 18 Monate ab.

Ziel der Analyse ist es, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren sowie den Reformbedarf in der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik zu identifizieren. Über die Empfehlungen werden die EU-Finanzminister im Juni beraten.

Kommentare (47)

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gerlinde

29.05.2013, 16:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Republikaner

29.05.2013, 17:04 Uhr

Den Stecker ziehen - konsequent am 22. September! Und der Wahnsinn hat ein Ende.

Account gelöscht!

29.05.2013, 17:07 Uhr

Die Kommissare rechnen sich die Realität so, wie sie diese haben wollen. Schlimmer gings in der UdSSR auch nicht zu. Selbst der Euro-freundliche SPIEGEL Kolummnist Münchau kommt zu demm Schluss: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.

Mit plumpen Buchhaltungstricks, die in der normalen Wirtschaft den Tatbestand des Betrugs erfüllen, rechnet man sich im Brüsseler Politbüro die Defizite schön - oder gar ganz weg. Wenn ein Staat ein EU-Projekt kofinanziert oder Geld für Strukturreformen pumpt dann zählt das künftig nicht mehr als "Schulden". Was also zählt dann noch zum Defizit? Und was wird als nächstes aus dem Schuldenmeer heraus gerechnet?

Mithilfe dieses Täuschungsmanövers mag man sicher die Statistiken schönen. Doch die EU-Bonzen machen die Rechnung ohne die normative Kraft des Faktischen: Auch wenn man Schulden noch so sehr versteckt: sie sind immer noch da. Und irgendjemand wird die Zeche in Zukunft zahlen müssen. Wehr wohl? Natürlich jene, die noch was haben - also die Deutschen.

Der Tag der Abrechnung kommt. Da nutzen auch keine plumpen Täuschungsmanöver! Finanzexperte Thorsten Krämer: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" - dem ist nichts hinzuzufügen.

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