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29.05.2013

15:11 Uhr

Defizitverfahren der EU

Sparaufschub mit Bedingungen

Frankreich darf sein Defizit später abbauen, Italien entkommt dem Defizitverfahren, beschließt die EU-Kommission. Weitere Staaten werden aus der Kontrolle entlassen. Doch die EU ermahnt Deutschland.

Paris bekommt mehr Zeit zum Defizitabbau - muss aber dafür die Rentenreform schneller vorantreiben. Auch andere Staaten bekommen mehr Zeit. dpa

Paris bekommt mehr Zeit zum Defizitabbau - muss aber dafür die Rentenreform schneller vorantreiben. Auch andere Staaten bekommen mehr Zeit.

BrüsselDie EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits einräumen, fordert im Gegenzug aber eine schnelle Rentenreform. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fordert die EU-Kommission von der sozialistischen Regierung in Paris, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen.

Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Demnach sollen neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland will die EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden. Ungarns Sozialkommissar Laszlo Andor twitterterte bereits vorab, dass dies auch für Ungarn vorgesehen sei.

Der Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande bekommt von der EU-Kommission für das kommende Jahr sechs Aufgaben gestellt. Zur Gesundung der Staatsfinanzen fordert die Brüsseler Institution noch bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen.

Weitere Empfehlungen betreffen die von Brüssel geforderte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wie eine Reduzierung der Arbeitskosten. Zudem soll Frankreich gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Trotz solider Staatsfinanzen mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem ganzen Bündel von Reformen vor allem am Arbeitsmarkt. In ihren am Mittwoch veröffentlichen Länderempfehlungen stellte die Kommission fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: „Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht.“ Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten.

Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

Kommentare (7)

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hahaha

29.05.2013, 14:53 Uhr

ich krieg nen lachanfall. so viel bla, bla, bla, so viele meetings, so viele regeln und dann machen die doch wieder den rückzieher. leider haben die aber zwischenzeitlich das leben tausender menschen etwas miserabler gemacht. das ist doch ein einziger versagerverein angeführt von oberversager herr palhaço dr josé manuel durão barroso....

Sarina

29.05.2013, 15:30 Uhr

Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.
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Aber sicher doch!!!
Wir schaffen unseren Meisterbrief ab, damit bei uns genauso viel Pfusch, Müll und Drittklassigkeit entsteht, wie in den (...) Nationen gang und gäbe ist. Auch das Lable "Made in Germany" werden wir nicht mehr verwenden, damit die anderen Bankrotteure nicht ständig an ihre Unfähigkeit erinnert werden.

Ceterum censeo: Germaniam esse delendam! (frei nach Cato)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

CABARET-BESUCHER

29.05.2013, 15:44 Uhr

HB-LESER AUFGEPASST! was da von der eu gesagt wird, ist ganz lustig und paßt haarscharf in jedes cabaret. ich bin als schüler gern in wien ins cabaret gegangen "helmut qualtinger, und all die vielen anderen top-cabaretisten - der wahnsinn schlechthin"! all das gibts (leider!) heute nur mehr von der EU ! und dafür zahlen wir braven steuerzahler auch noch wahnsinnige beiträge! sind denn da alle verblödet??

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