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26.11.2013

14:00 Uhr

„Demokratie in Gefahr“

Japan geht scharf gegen Geheimnisverrat vor

Der US-Geheimdienst NSA hat in Japan einen verlässlichen Partner: Premier Abe geht nun mit einem Gesetz gegen die Weitergabe von staatlichen „Geheimnissen“ verstärkt gegen Whistleblower oder Journalisten vor.

In Japan hagelt es Kritik: Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen untergräbt nach Ansichten von Kritikern die Pressefreiheit. Reuters

In Japan hagelt es Kritik: Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen untergräbt nach Ansichten von Kritikern die Pressefreiheit.

TokioJapans Ministerpräsident Shinzo Abe treibt seine nationalistische Agenda mit Macht voran. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen mit China ließ der Rechtskonservative ein heftig umstrittenes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen durch das Parlament peitschen, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit des Landes auf folgenschwere Weise zu untergraben droht. Künftig drohen „Whistleblowern“ oder Journalisten, konkret ist die Rede von Personen, die „bestimmte Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit weitergeben, bis zu zehn Jahre Gefängnis. Welche Informationen „bestimmte Geheimnisse“ seien, könne der Staat künftig nach eigenem Gutdünken festlegen, so die Kritiker.

Manche Gegner des Gesetzes sehen in dem Vorgehen der Abe-Regierung einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Die Gesetzesinitiative löste denn auch eine Welle der Kritik und Besorgnis in weiten Kreisen der Gesellschaft aus. Viele Menschen gingen für ihr Recht auf Informationen auf die Straße. „Kriege beginnen mit Geheimnissen“, warnten die Teilnehmer einer Protestaktion in Tokio, an der nach Angaben der Organisatoren mehr als 10 000 Menschen teilnahmen. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der japanischen Bürger das Gesetz ab.

„Mit diesem Gesetz kann nicht verhindern werden, dass es immer weiter ausgelegt und angewandt wird“, warnte Professor Morihide Katayama von der Elite-Universität Keio in der Zeitung „Tokyo Shimbun“. Dies könnte unter anderem auch die Lage in der Atomruine Fukushima sowie andere Informationen zur Atompolitik betreffen, die der Staat kurzerhand zu staatlichen Geheimnissen erklären könnte.

Es sei ein Wesensmerkmal des Journalismus „in offenen Gesellschaften“, Geheimnisse aufzudecken und die Menschen über die Aktivitäten der Regierung zu informieren, schrieb die Präsidentin des Clubs der Auslandskorrespondenten in Japan, Lucy Birmingham, in einem Protestschreiben. Der frühere Journalist der Tageszeitung „Mainichi Shimbun“, Takichi Nishiyama, warnte angesichts dieser Entwicklung bereits vor einem „Zusammenbruch der Demokratie“ in seinem Land.

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Ministerpräsident Abe hält die Kritik für ebenso unbegründet wie den Vorwurf, das neue Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Unterhaus gepeitscht zu haben. Für ihn ist es ein wichtiger Teil seiner Bemühungen, angesichts wachsender Spannungen in Ostasien die Sicherheitspolitik seines Landes deutlich zu verstärken. Das Gesetz sei nötig, um Sicherheitsinformationen des Bündnispartners USA und anderer Verbündeter zu schützen, erklärte der Rechtskonservative. Kritiker wie der japanische Anwalt Yuichi Kaido werfen dem Regierungschef dagegen vor, Japan wieder militarisieren zu wollen.

Beobachter sehen hinter dem neuen Gesetz auch Druck seitens des Sicherheitspartners USA. Bereits im Oktober 2005 hatten die beiden verbündeten Staaten vereinbart, Maßnahmen zum besseren Schutz geheimer Informationen zu treffen. Im Jahr 2010 hatte ein Mitglied der japanischen Küstenwache Videobilder vom Zusammenstoß zwischen Schiffen der Küstenwache mit einem chinesischen Fischerboot vor einer umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer ins Internet gestellt. Kritiker verspotten Japan denn auch wegen seiner laschen Informationskontrolle und sprechen von einem „Paradies für Spione“.

Das will Abe ändern. Noch in dieser Woche lässt der Rechtskonservative zudem ein weiteres Gesetz zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild vom Parlament verabschieden. Abe strebt schon seit langem an, dass Japan ein ebenbürtiger Partner im Sicherheitsbündnis mit Amerika wird und auf weltpolitischer Bühne wieder selbstbewusster seine Interessen vertreten kann. Dazu will er auch die pazifistische Nachkriegsverfassung ändern. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Abe 2007 mit der Aufwertung des Verteidigungsamtes zu einem vollwertigen Ministerium nach eigenen Worten einen Schritt weg vom Nachkriegsregime und hin zur Schaffung eines „neuen Landes“ getan. Das Gesetz zum Schutz von Geheimnissen gilt als weiterer Schritt.

Von

dpa

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