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13.12.2016

20:45 Uhr

Demokratie in Osteuropa

Das Ende der Illusionen

VonHans-Peter Siebenhaar

Bulgarien steht ohne Führung da, Mazedonien steckt in einem politischen Patt, und bei den Wahlen in Rumänien siegt ein verurteilter Wahlfälscher: In Südosteuropa geht der Glauben an die Demokratie verloren. Eine Analyse.

Im Frühjahr wurde Liviu Dragnea wegen Wahlmanipulation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei den Wahlen am Sonntag ging er dennoch als Sieger hervor. AP

Rumänischer Wahlsieger

Im Frühjahr wurde Liviu Dragnea wegen Wahlmanipulation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei den Wahlen am Sonntag ging er dennoch als Sieger hervor.

WienEuropa reibt sich die Augen: Ein verurteilter Wahlfälscher gewinnt die Wahlen in Rumänien. Dem Karpatenland droht nach einjähriger Pause eine neue Phase der Instabilität. Es ist derzeit offen, ob der wegen Wahlmanipulation verurteilte Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, überhaupt Premier werden kann. Der 54-jährige Ingenieur war erst im Frühjahr dieses Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Staatspräsident Klaus Johannis, der der konservativen PNL nahesteht, hatte im Vorfeld der Wahlen eine kritische Haltung gegenüber den in Korruptionsskandalen verwickelten Politiker mit fragwürdigen Geschäften eingenommen. Dem Land droht eine Verfassungskrise, sollte Johannis den PSD-Chef Dragnea nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Johannis war früher Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und gehört der deutschen Minderheit an.

Dragnea will den früheren, parteilosen EU-Kommissar Dacian Ciolos ablösen, der eine einjährige Technokratenregierung angeführt und sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte. Er hat bei den Wahlen am Sonntag die PSD mit 45 Prozent zur stärksten politischen Kraft Rumäniens gemacht. Mit der liberalen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die auf rund sechs Prozent kam, will er eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten vor rund einem Jahr die Macht verloren. Der wegen Bestechungsvorwürfen angeschlagene Premier Victor Ponta war damals zurückgetreten.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Rumänien mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern ist ein Musterbeispiel für das Ende der Illusionen in Südosteuropa. Die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent spricht Bände über die politische Enttäuschung der Rumänien. Immer mehr Menschen, vor allem die gut Ausgebildeten, verlieren die Hoffnung, dass das größte Land Südosteuropas das wuchernde Krebsgeschwür der Korruption noch in den Griff kriegt.

Zwar wurden in den vergangenen drei Jahren über 1000 Politiker und Beamte wegen Bestechlichkeit, Untreue und Vorteilsnahme verurteilt, doch die Frustration in der Bevölkerung wächst weiter. Mit der nationalistischen PSD, die mit den klassisch sozialdemokratischen Parteien Westeuropas nicht vergleichbar ist, steht womöglich eine Rückkehr zu alten Zeiten an. Der mögliche Koalitionspartner ALDE zeichnet sich nach Meinung ausländischer Politikexperten in Bukarest ohnehin durch eine kritische Haltung gegenüber der Antikorruptionsbehörde DNA aus, die in den vergangenen Jahren etliche spektakuläre Bestechungsfälle in dem Karpatenland ans Licht gebracht hatte.

Parlamentswahl in Mazedonien: Beide Kandidaten sehen sich als Sieger

Parlamentswahl in Mazedonien

Beide Kandidaten sehen sich als Sieger

Bei der Parlamentswahl in Mazedonien jubeln gleich zwei Parteien: Die beiden Kandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten erklären sich nach knapp 80 Prozent der ausgezählten Stimmen zum Sieger.

Die Sorgen in der Wirtschaft sind nach den Wahlen in Rumänien groß. Denn der bisherige Premier Dacian Ciolos fuhr einen proeuropäischen Kurs. Mit Geschick verstand es der frühere EU-Kommissar, ausländische Investoren anzulocken. Unter einem Premier Dragnea könnte sich das Investitionsklima verschlechtern. Die Befürchtungen wachsen, dass sich der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft durch den Sieg der Sozialdemokraten verlangsamen könnte.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

14.12.2016, 08:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Ciller Gurcae

14.12.2016, 09:19 Uhr

Sehe ich auch so. Nicht anderen leuten Demokratie beibringen, wenn man selbst...

Man konnte wählen oder abwählen, was und wen man wollte: Merkel kam immer dran. Einheitsliste und Einheitspolitik cducsuspdfdpgrunelinke. Und 2017 soll der Bundestag noch um weitere 100 Abgeordnete (?) aufgebläht werden, ohne daß die irgendetwas zu melden hätten.

Anderes Beispiel: Gabriel, von seinen Niedersachsen nach 2 Jahren abgemeiert, tauchte nach kurzem Zwischenaufhalt als Pop-Beaufttragter der spd (kein Witz!) als "Vizekanzler" wieder auf.

Rainer von Horn

14.12.2016, 09:41 Uhr

Sind die westlichen Gesellschaften denn besser?
Ob der deutsche Immergleichwähler wohl irgendwann mal erkennen wird, dass er sich in einer Staatssimulation mit angeschlossener Demokratieillusion befindet, in welcher er ausschliesslich als wertschöpfendes Abgabenobjekt betrachtet wird?

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