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01.02.2015

19:59 Uhr

Demokratiebewegung China

Tausende bei neuen Demos in Hongkong

Seit Wochen fand am Sonntag erstmals wieder ein Protestmarsch der Demokratiebewegung in Hongkong statt. Vielen erschien der Prost zuletzt sinnlos. Aktivisten entgegnen jedoch: „Ohne Träume gibt es keine Hoffnung“.

Demokratie im Blick: Die Schirmbewegung ist wieder auf der Straße. dpa

Hongkong am Wochenende

Demokratie im Blick: Die Schirmbewegung ist wieder auf der Straße.

HongkongErstmals seit Wochen haben bei einer Großkundgebung in Hongkong wieder tausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Mit gelben Regenschirmen, dem Symbol der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone, zogen sie am Sonntag friedlich durch das Stadtzentrum. An der Kundgebung nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 13.000 Menschen teil, deutlich weniger als die erwarteten 50.000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von höchstens 8800 Demonstranten.

Die Demokratiebewegung fordert freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und jetzigen chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Regierung in Peking will zwar erlauben, dass Hongkongs Verwaltungschef 2017 erstmals von den Bürgern gewählt wird, die Kandidaten will sie aber selbst bestimmen.

Dagegen gab es in den vergangenen Monaten massive Proteste, an denen zeitweise bis zu 100.000 Menschen teilnahmen. Über Wochen blockierten Zeltlager der Demonstranten das Stadtzentrum. Hongkongs Verwaltung und die Regierung in Peking bezeichneten die Proteste als illegal und zeigten sich zu keinerlei Konzessionen bereit. Im Dezember räumten Polizisten Lager und Barrikaden.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Trotz der niedrigen Teilnehmerzahl zeigten sich die Organisatoren der Kundgebung am Sonntag entschlossen, an ihren Protesten festzuhalten. „Das war kein kleiner Protest heute. Er war kleiner, als wir erwartet haben, aber dass sich Hongkongs Einwohner mit vorgetäuschter Demokratie abgefunden hätten, ist falsch“, sagte Mitorganisatorin Daisy Chan.

Andere Redner riefen die Menschen auf, nicht zu resignieren: „Ohne Träume gibt es keine Hoffnung´. Wir müssen hartnäckig bleiben, dann werden wir Erfolg haben“, sagte der Mitbegründer der Demokratiebewegung, Benny Tai. Der 18-jährige Aktivist Joshua Wong fügte hinzu: „Die Leute müssen verstehen, dass sich nichts ändern wird, wenn wir das jetzt so hinnehmen.“

Verzweifelte Entschlossenheit klang auch aus den Erklärungen der Demonstranten: „Wir wollen zeigen, wie enttäuscht wir von Hongkongs Regierung sind“, sagte der Marketingvertreter Ronnie Chan. „Wir wissen, dass wir wenig tun können. Aber wenn wir jetzt nicht den Mund aufmachen, wird sich nichts ändern.“

Politexperten mahnten die Demokratiebewegung, ihre nächsten Schritte mit Umsicht zu planen. Die anhaltenden Proteste hätten die Bewohner erschöpft, „zurzeit sind sie politikmüde“, warnte der Hongkonger Sozialwissenschaftler Sonny Lo.

Von

afp

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