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25.01.2013

08:00 Uhr

Demokratisierung Jordaniens

Erste Oppositionserfolge, König hält die Mehrheit

Die Opposition wollte die Wahl boykottieren: Die jüngsten Reformen im Königreich gingen ihr nicht weit genug. Nun errangen die Gegner von König Abdullah 25 Prozent. Erstmals wird ein Ministerpräsident gewählt.

Auszählung der Stimmen bei Wahlen in Jordanien. dpa

Auszählung der Stimmen bei Wahlen in Jordanien.

AmmanTrotz eines Boykottaufrufs der Opposition sind bei der Wahl in Jordanien zahlreiche Regierungskritiker ins Parlament gewählt worden. Laut vorläufigen Ergebnissen vom Donnerstag ziehen 37 Islamisten und andere Oppositionelle in die Volksvertretung ein. Damit konnten die Regierungsgegner rund 25 Prozent der 150 Mandate im jordanischen Parlament erringen. Dennoch werden die Anhänger von König Abdullah II. weiterhin die Mehrheit der Sitze halten.

Jordanien: Proteste nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Jordanien

Proteste nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse sorgen besonders bei den Muslimbrüdern für Unmut.

Mindestens acht Islamisten, die zuvor Straßenproteste organisiert hatten, errangen bei der Wahl am Mittwoch einen Parlamentssitz. Sie gehören allerdings nicht zur mächtigen Muslimbruderschaft, die den Urnengang boykottiert hatte.

Königstreue gewinnen Wahl in Jordanien

Video: Königstreue gewinnen Wahl in Jordanien

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Sollte es sich bei den Regierungsgegnern tatsächlich um unabhängige Oppositionelle handeln, wäre die Wahl "ein positiver Schritt", sagte der politische Analyst Julien Barnes-Dacey vom Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations. Dass keine Anhänger der Muslimbruderschaft unter den Abgeordneten seien, stelle allerdings die Legitimität des Parlaments infrage. Die islamistische Bewegung gilt als wichtigste oppositionelle Kraft im Land.

Jordanien

Einwohner

6,3 Millionen

Staatsform

Monarchie

Staatschef

König Abdullah II.

Besonderheiten

Ziemlich homogene sunnitische Bevölkerungsstruktur und Meister im Abfedern von Konflikten in Nachbarländern.

Die Regierung sieht die Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses in Jordanien. Das neue Parlament wird erstmals in der Geschichte des Landes einen Ministerpräsidenten wählen. Damit reagierte Abdullah II. auf Proteste in den vergangenen zwei Jahren, bei denen die Opposition mehr Mitbestimmungsrechte für das Volk forderte.

Kritiker beurteilen die jüngsten politischen Reformen allerdings als nicht weitreichend genug. So bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin im Kompetenzbereich des Königshauses.

Von

dapd

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