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12.07.2012

07:17 Uhr

Demokratisierung

USA lockern Birma-Sanktionen

Amerikanische Firmen dürfen zukünftig in Birma Geschäfte machen. Einige Firmen haben nur auf den Startschuss gewartet. Doch die Erlaubnis kommt mit einer Einschränkung, um die Korruption Birmas zu bekämpfen.

Eine Frau mit der Flagge Birmas in der Hand und dem Bild der Nobelpreisträgerin und Parlamentsabgeordneten Aung San Suu Kyi auf dem T-Shirt. Reuters

Eine Frau mit der Flagge Birmas in der Hand und dem Bild der Nobelpreisträgerin und Parlamentsabgeordneten Aung San Suu Kyi auf dem T-Shirt.

VientianeAls Reaktion auf demokratische Reformen in Birma haben die USA die Sanktionen gelockert. US-Firmen dürfen künftig in dem südostasiatischen Land investieren und dort Finanzgeschäfte anbieten, erklärte das Präsidialamt am Mittwoch. Voraussetzung ist allerdings, dass die Firmen umfassende Informationen über die Geschäftsbeziehungen liefern. Diese ungewöhnliche Berichtspflicht soll die Transparenz in Birma fördern, dass als eines der korruptesten Länder der Welt gilt.

US-Firmen wie Coca-Cola und General Electric stehen bereits in den Startlöchern. Coca-Cola hatte im Juni mitgeteilt, nach Birma gehen zu wollen, sobald die Regierung dies zulasse. Der Mischkonzern General Electric interessiert sich für den Gesundheits- und Energiesektor.

Birma: Erste Parlamentssitzung mit Aung San Suu Kyi

Birma

Erste Parlamentssitzung mit Aung San Suu Kyi

Erstmals hat die Oppositionsführerin an einer Parlamentssitzung teilgenommen.

Auch die Europäische Union hat angesichts der Demokratiebemühungen in dem auch Myanmar genannten Land die meisten Sanktionen ausgesetzt. Kanada, Australien und Japan räumten ebenfalls Beschränkungen aus dem Weg.

US-Außenministerin Hillary Clinton trifft während ihres Besuchs in Kambodscha am Freitag den birmanischen Präsidenten Thein Sein. Das Treffen werde am Rande einer Konferenz von US-Geschäftsleuten in der Touristenstadt Siem Reap im Norden Kambodschas stattfinden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag.

Die Partei der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Neue Liga für die Demokratie (NLD), erklärte zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen, die USA hätten getan, was sie tun mussten". Die NLD habe nichts gegen Investitionen in Birma, "wenn sie transparent werden". Suu Kyi selbst forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP besonders für den Gas- und Ölsektor transparente Investitionen. Birma gilt wegen seiner Bodenschätze und der touristischen Möglichkeiten als äußerst interessant für ausländische Investoren.

Im Zuge der politischen Reformen in Birma hatten die USA sich in den vergangenen Monaten an das südostasiatische Land angenähert. Clinton hatte Birma im Dezember besucht und dabei neben Suu Kyi auch Regierungsvertreter getroffen. Seit Mittwoch sind die USA wieder mit einem Botschafter in Birma vertreten.

Die USA hatten ihren Botschafter 1990 abgezogen, nachdem die Militärjunta 1988 die Studentenproteste brutal niedergeschlagen und 1990 den Wahlsieg von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl nicht anerkannt hatte. Seit dem Ende der Herrschaft der Militärjunta im März 2011 wird das Land von einer formal zivilen Regierung regiert, die eine Reihe von Reformen eingeleitet hat.

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