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24.07.2013

10:09 Uhr

Demonstranten umzingelten Parlament

Bulgarische Polizei befreit die festgesetzten Minister

40 Tage lang hat es in Bulgarien friedliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Nun eskalierte der Protest: Hunderte blockierten das Parlament und setzten die Politiker fest – bis die Polizei diese befreite.

Demonstranten in Sofia brachten am Dienstag einen Bus mit Abgeordneten zum Umkehren. Die Politiker saßen im Parlament fest. AFP

Demonstranten in Sofia brachten am Dienstag einen Bus mit Abgeordneten zum Umkehren. Die Politiker saßen im Parlament fest.

SofiaAus Protest gegen die sozialistische Regierung haben Hunderte Bulgaren das Parlament in Sofia mehrere Stunden lang blockiert. Erst nach acht Stunden gelang es der Polizei am Mittwochmorgen, die mehr als 100 festsitzenden Politiker und Journalisten zu befreien und ihnen in Polizeiautos eine Gasse zu bahnen. Ein erster Abzugversuch war in einem Stein- und Flaschenhagel der Protestierer abgebrochen worden. Mehrere Regierungsgegner erlitten bei Auseinandersetzungen mit Polizisten Kopfverletzungen, wie in Krankenhäusern zu erfahren war. Auch zwei Polizisten wurden verletzt.

Innenminister Tswetlin Jowtschew warf den Demonstranten ein extrem aggressive Verhalten vor. Darauf habe die Polizei angemessen reagiert. Parlamentspräsident Michail Mikow regte an, die für Mittwoch geplante Plenarsitzung zu vertagen.
Die Spannung eskalierte nach 40-tägigen Protesten mit Rücktrittsforderungen an die Adresse der von Sozialisten dominierten Regierungkoalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS. Dieses Kabinett wurde nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai gebildet.

Die Demonstranten wollen bis zum Rücktritt der Regierung vor dem Parlament bleiben. Als am Dienstag ein Bus mit Abgeordneten das Gelände verlassen wollte, flogen Flaschen und andere Gegenstände. Der Bus habe wieder umdrehen müssen, berichtete der staatliche Hörfunk. Es kam auch zu Rangeleien mit der Polizei. Die Menge skandierte „Mafia!“ und forderte den Rücktritt der Regierung.

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Der Unmut richtet sich vor allem gegen die Entscheidung der Regierung, einen umstrittenen Medienunternehmer zum neuen Geheimdienstchef zu ernennen. Kritiker sehen darin ein Beispiel für Korruption, Vetternwirtschaft und das Interesse, staatliche Institutionen kontrollieren zu wollen. Mit der Blockade protestierten die Menschen zudem gegen eine umstrittene Aufstockung der Etatausgaben für 2013, die die neue Regierung durchsetzen will.

Der ehemalige bürgerliche Regierungschef Boiko Borissow (GERB) forderte die Regierung auf, unverzüglich zurückzutreten. „Nur so können die Menschen beruhigt werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Focus. Präsident Rossen Plewneliew rief Demonstranten und Polizisten auf, Provokationen zu vermeiden. Die Kundgebung müsse so friedlich bleiben wie die Demonstrationen in den vergangenen 40 Tagen.

Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen seit dem 14. Juni jeden Abend tausende Bulgaren auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des von den Sozialisten gestützten parteilosen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski.

Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise, seit die konservative Vorgängerregierung im Februar nach monatelangen Protesten das Handtuch warf. Die vorgezogene Parlamentswahl im Mai brachte eine politische Pattsituation hervor.

Kommentare (16)

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kraehendienst

24.07.2013, 02:34 Uhr

Man hörte resp las doch immer, seit Ausbruch der Finanzkrise in Grexia soll es der bulgarischen Wirtschaft so blendend gehen. Aber großartig, dass diese ansonsten trägen Osmanen zu Straßenaufmärschen, zu Protesten fähig sind. Etwas, das im postindustriellen Deutschland des Hartz-VI unmöglich ist. Wo alle am Smartphone hängen, nichts mitbekommen, abgelenkt vom wahren Geschehen, um ein Beispiel zu illustrieren.
Richtig ist auch der sehr starke Aspekt der Korruption in diesem Land. Doch im Frühjahr 2012 las man in der FAZ auf der Langberichtseite-3, dass der bulg Finanzminister stolz verkündete, kein Defizit zu haben. Modern gesehen also all easy-going. Doch nicht?

kraehendienst

24.07.2013, 02:37 Uhr

"Hunderte Demonstranten haben in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das Parlament blockiert und die Abgeordneten am Verlassen des Gebäudes gehindert. Noch in der Nacht zum Mittwoch saßen mehr als 100 Abgeordnete, Minister und Journalisten im Parlament fest." - WANN passiert das (...) in Berlin??? Wann in Brüssel, Paris??? Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

EVB

24.07.2013, 07:13 Uhr

@ kraehendinst
Die Bulgaren als "Osmane" zu bezeichnen zeugt nicht nur von Unwissenheit, es ist pure Dummheit. Offensichtlich wissen Sie nicht was Sie da zusammenkritzeln.

EVB

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