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09.12.2014

12:55 Uhr

Demonstrationen in Hongkong

Gericht ordnet Räumung der Protestcamps an

Das Oberste Gericht Hongkongs hat nach den wochenlangen Demonstrationen die Räumung der Protestcamps angeordnet. Die Demonstranten müssen den Finanzdistrikt bis Donnerstag verlassen.

Protestcamp in Hongkong. dpa

Protestcamp in Hongkong.

HongkongNach den wochenlangen Demonstrationen in Hongkong hat das Oberste Gericht die Räumung des Protestcamps im Finanzdistrikt der Stadt bis Donnerstag angeordnet. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Busunternehmens statt, das gegen die Straßenblockaden Beschwerde eingelegt hatte. Der Anwalt des Unternehmen forderte die Demonstranten darauf auf, bis Donnerstag 9.00 Uhr ihre Blockaden aufzulösen.

Die Aktivisten der Demokratiebewegung verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Außerdem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der Wahl seines Nachfolgers 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen waren bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Mehrfach war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

Die Initiatoren der Proteste stellten sich vergangene Woche der Polizei und riefen ihre Anhänger auf, die in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen zu beenden.

Studentenführer Joshua Wong hat dagegen angekündigt, er werde in einen Hungerstreik treten, um der Forderung nach einer Reform des Wahlrechts Nachdruck zu verleihen.

Von

rtr

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