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02.11.2014

11:09 Uhr

Demonstrationen in Irland

Iren gehen für ihr Trinkwasser auf die Strasse

Bislang zahlt Irland für die Wasserversorgung aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Die Regierung will jetzt zusätzliche Gebühren für Haushalte einführen. Daran dürften auch Demonstrationen im ganzen Land nichts ändern.

Demonstration in Dublin: Viele Iren wehren sich gegen die Einführung einer Gebühr für Trinkwasser. ap

Demonstration in Dublin: Viele Iren wehren sich gegen die Einführung einer Gebühr für Trinkwasser.

DublinZehntausende Iren haben gegen Pläne für neue Wassergebühren protestiert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Straßen. Landesweit waren es nach Schätzungen des staatlichen Rundfunksenders RTE etwa 120.000. Es ist der größte öffentliche Protest gegen die Sparpolitik der Regierung seit Irlands Rettung vor der Staatspleite durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) vor vier Jahren.

Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, zu denen sich die Regierung im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe verpflichtet hatte. Bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Gebühren wird ein Durchschnittshaushalt nun wahrscheinlich zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen müssen. Ausnahmen soll es zwar geben. Es gibt aber keine Anzeichen, dass die Regierung den Plan fallenlässt. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte nun an, dass alle Unklarheiten über die finanziellen Belastungen bald beseitigt würden.

Die Iren hatten härtere Einschnitte jahrelang vergleichsweise gelassen hingenommen. Experten zufolge entlädt sich mit den Protesten gegen die Wassergebühren nun eine aufgestaute Wut. Zumal die Gebühren in den vergangenen Monaten das dominierende Thema in den Medien war, neben anderen Belastungen für die Verbraucher und den fast täglichen Enthüllungen über hohe Gehälter und Bonuszahlungen für Manager. In der Gunst der Bevölkerung fiel Kennys Mitte-Rechts-Partei Fine Gael einer jüngsten Umfrage zufolge deutlich hinter die linke Oppositionspartei Sinn Fein zurück.

Irland war 2010 tief in die Schuldenkrise gerutscht, weil die Regierung marode Banken retten musste. Im vergangenen Jahr konnte das Land als erster der Euro-Krisenstaaten das Hilfsprogramm von EU und IWF wieder verlassen. Dieses Jahr erwartet Irland ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. Das Land gilt als Musterbeispiel für die Überwindung der Schuldenkrise. Viele Iren beklagen aber, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankomme. „Es geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen fünf Jahre“, sagte ein 55-jähriger Schildermaler. Er habe sein Auto abschaffen und seine Lebens- und Krankenversicherung kündigen müssen. In diesem Jahr habe er nachdenken müssen, ob er sich neue Schuhe kaufen könne. „Soweit sind wir gekommen. Das Maß ist voll.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Siegfried Gendries

03.11.2014, 19:56 Uhr

Das Ziel der irischen Regierung ist klar definiert: Statt der bisherigen 34 Regionalversorger sollte die neu geschaffene Irish Water die gesamte Wasserverwaltung im Land aus einer Hand organisieren. Mehr Effizienz und geringere Kosten sollten erreicht werden. Aber die wichtigste Aufgabe soll die Einführung eines Preissystems für Trinkwasser (und Abwasser) sein. Die Krux daran: Bisher haben die Haushalte für ihr Wasser nichts bezahlen müssen (der Industrie wurde auch schon früher Wasserkosten in Rechnung gestellt). Das somit kostenlose Versorgungssystem konnte sich der finanziell angeschlagene Staat aber nicht länger leisten. Die Infrastruktur muss erhalten werden, die dafür benötigten Investitionen von rund 1 Milliarde Euro jährlich waren durch den Staatshaushalt nicht länger gedeckt. Zudem fordert die EU kostendeckende Wasserpreise. Davon war Irland bisher weit entfernt. Weitere Details: http://lebensraumwasser.com/2014/10/18/irrland-in-aufruhr-wasserpreise-losen-burgerproteste-aus/

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