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25.11.2013

14:45 Uhr

Demonstrationen in Kiew

EU kritisiert Moskau wegen Druck auf Ukraine

Bei einer Pro-EU-Demonstration in Kiew ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das Angebot der EU an die Ukraine, das Handelsabkommen zu unterzeichnen, ist noch auf dem Tisch.

Menschen gingen auf die Straße, um gegen die verkündete Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hin zu Russland zu protestieren. dpa

Menschen gingen auf die Straße, um gegen die verkündete Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hin zu Russland zu protestieren.

Kiew/ BrüsselDie EU-Spitzen haben den russischen Druck auf die Ukraine im Ringen um ein bedeutendes Abkommen heftig kritisiert und gleichzeitig Kiew die Hand ausgestreckt. „Wir missbilligen die Haltung und Handlungen Russlands scharf“, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag gemeinsam. Das Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu unterzeichnen, „ist noch auf dem Tisch“, betonten beide und sagten „mehr Offenheit und mehr Unterstützung“ zu, wenn Kiew wieder verhandeln wolle.

Die ukrainische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag - nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung - die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen gestoppt. Hintergrund ist die Drohung Moskaus, die Handelsbeziehungen zum Nachbarland einzuschränken, sollte sich Kiew dem Westen zuwenden.

Van Rompuy und Barroso suchten diese Sorge zu entkräften: „Angesichts des äußeren Drucks auf die Ukraine glauben wir, dass kurzfristige Erwägungen die langfristigen Vorteile nicht überlagern sollten, die diese Partnerschaft bringen würde.“ Das Abkommen mit der EU sei „die bestmögliche Unterstützung für die wirtschaftliche Situation der Ukraine, den Reformkurs und die Modernisierung“.

Am Sonntag hatten in der Ukraine zehntausende Oppositionsanhänger für das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine zum Westen demonstriert, am Montag belagerten fast tausend Demonstranten das Regierungsgebäude in Kiew. „Die ukrainischen Bürger haben in den vergangenen Tagen abermals gezeigt, dass sie die historische Natur der Assoziierung mit der EU verstehen und begrüßen“, sagten Van Rompuy und Barroso dazu. Am Montag setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, ein Auto am Verlassen des Regierungssitzes zu hindern. Ein Reuters-Fotograf sagte, zwei Menschen seien festgenommen worden.

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Mehrere Hundert Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf der Opposition, die damit gegen die vergangen Woche überraschend verkündete Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hin zu Russland protestiert. Am Sonntag waren Zehntausende gegen den Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße gegangen. Dabei war es weitgehend friedlich geblieben. Ministerpräsident Mykola Assarow hatte am Sonntagabend gewarnt, die Regierung werde nicht wie bei der Orangen Revolution 2004 tatenlos zusehen, sollte bei den Protesten gegen Gesetze verstoßen werden.

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