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11.09.2014

22:22 Uhr

Demonstrationen in Nordspanien

Katalanen fordern Unabhängigkeits-Referendum

Bestärkt vom geplanten Volksentscheid in Schottland strömen in Katalonien Befürworter einer Abspaltung von Spanien auf die Straßen. Für ein Referendum ist bereits ein Termin im Gespräch - doch es hätte auch seine Tücken.

In Nordspanien strömen Demonstranten auf die Straße, um die Unabhängigkeit für Katalonien zu fördern. AFP

In Nordspanien strömen Demonstranten auf die Straße, um die Unabhängigkeit für Katalonien zu fördern.

BarcelonaEine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten haben die Katalanen für eine Abspaltung der nordspanischen Region protestiert.

In Massen strömten Demonstranten am Donnerstag in die Regionalhauptstadt Barcelona, schwenkten gelb-rote Flaggen und riefen Unabhängigkeitsslogans. Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit als verfassungswidrig ab.

Zur Teilnehmerzahl gab es unterschiedliche Angaben. Die Polizei von Barcelona sprach von 1,8 Millionen Demonstranten, das Büro des spanischen Innenministeriums in Katalonien erklärte hingegen, es hätten maximal 525.000 teilgenommen.

Kataloniens Regierungschef Artur Mas sagte am Donnerstag, seine Regierung halte weiter an den Plänen für eine Volksabstimmung am 9. November fest. Nach Meinung von Beobachtern dürfte das spanische Verfassungsgericht den Versuch jedoch mit großer Sicherheit blockieren.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben durch das Referendum in Schottland neuen Schwung erhalten. Sowohl Katalanen, als auch Basken, Korsen, Flamen und andere Volksgruppen mit separatistischen Tendenzen in Europa haben die jüngsten Umfragen in Schottland aufmerksam verfolgt. Diese deuteten zuletzt auf eine knappe Mehrheit für eine Unabhängigkeit bei der Volksabstimmung am 18. September hin.

Anders als bei der Abstimmung in Schottland würde das geplante Referendum in Katalonien keine Abspaltung nach sich ziehen. Die Bewohner der Region sollen nur gefragt werden, ob sie für eine Unabhängigkeit sind. Bei einer breiten Zustimmung hätte Mas das politische Mandat, eine solche auszuhandeln.

Gemäß der spanischen Verfassung ist ein Referendum nur möglich, wenn alle Spanier dazu befragt werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy will es auf dieser Grundlage auch stoppen. „Das katalanische Thema ist eines der größten, denen die spanische Regierung gegenübersteht“, sagte Mas.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

„Es ist ein Fehler zu versuchen, das durch rechtliche Mittel zu lösen. Politische Probleme werden durch Politik gelöst, nicht durch rechtliche Drohungen.“ Mas hatte mehrfach betont, kein illegales Votum abhalten zu wollen. Sollte er es dennoch tun, könnte ihm sogar eine Haftstrafe drohen.

Als wahrscheinlicher werten Beobachter die Möglichkeit, dass Mas Regionalwahlen in Katalonien als inoffizielles Referendum abhalten könnte. Dabei könnten Parteien dazu verpflichtet werden, sich für oder gegen eine Unabhängigkeit zu bekennen. Umfragen zufolge ist rund die Hälfte der Katalanen für eine Unabhängigkeit der wohlhabenden Region, viele davon wollen allerdings Teil der EU bleiben.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

12.09.2014, 07:26 Uhr

Wenn sie dann noch aus der EU austreten, entkommen sie TTIP und würden dann auch von den USA angegriffen!

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