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15.01.2012

14:37 Uhr

Demonstratives Schweigen

Herabstufung lässt Sarkozy kalt

Frankreichs Präsident Sarkozy spricht zur Nation - sagt aber nichts zur Herabstufung durch die Ratingagentur S&P. Stattdessen kündigte er an, Ende Januar neue Reformen wie die „soziale Mehrwertsteuer“ vorzustellen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in Amboise angekündigt, Ende Januar seine Reformvorhaben zu präsentieren. AFP

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in Amboise angekündigt, Ende Januar seine Reformvorhaben zu präsentieren.

AmboiseFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy begegnet dem Negativurteil der Ratingagentur Standard & Poor's mit demonstrativem Schweigen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der S&P -Entscheidung erwähnte der Staatschef die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit am Sonntag mit keinem Wort. Erwähnung fand lediglich die europäische Schuldenkrise im Allgemeinen und die Situation in Frankreich.

Sarkozy kündigte an, Ende des Monats weitere konkrete Reformschritte vorzustellen. Am kommenden Mittwoch will sich der Präsident zu einem „Krisengipfel“ mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft treffen. Diskutiert werden soll über die Einführung einer „sozialen Mehrwertsteuer“, die die Belastung der Unternehmen durch hohe Sozialabgaben reduzieren soll. Auch ein Alleingang bei der ursprünglich EU-weit geplanten Finanztransaktionsteuer steht auf dem Plan.

„Seit 2008 durchqueren wir diese absolut beispiellose Krise“, sagte Sarkozy in Amboise, Zentralfrankreich. Mit einem starken und gemeinsamen Willen zu Reformen werde man sie überwinden. Die französische Nachrichtenagentur afp erklärt jedoch, dass es schwierig für Sarkozy sein werde, vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr schnell schmerzhafte Reformen umzusetzen.

Premierminister François Fillon betonte unterdessen erneut, dass Frankreich sich ein Beispiel an Deutschland nehmen müsse. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik nicht herabgestuft wurde, bestärke die Regierung darin, sich von den Strukturreformen im Nachbarland inspirieren zu lassen, sagte er der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Besonders für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müsse etwas getan werden. Auch Deutschland habe die Arbeitskosten gesenkt, bemerkte Fillon.

Der Chef der französischen Großbank BNP Paribas warnte in dem gleichen Blatt vor einer Überbewertung der Rating-Entscheidung von S&P. „Das ist kein nationales Drama“, sagte Jean-Laurent Bonnafé. Wichtig seien der Abbau der Staatsschulden und Wirtschaftswachstum. „Mit einem dauerhaften Wachstum von zwei Prozent und einer vernünftigen Budgetpolitik kann Frankreich das Triple A in den kommenden fünf Jahren problemlos zurückholen“, sagte Bonnafé. Die Heraufstufung an sich sollte allerdings kein Ziel sein.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

15.01.2012, 14:51 Uhr

Diesen Trottel lässt eh alles kalt, was soll er auch machen? Dieser Mann schadet dem Land wie nichts anderes, genau so wie unsere Verbrecherregierung. Ich habe selbst Verwandte die in Frankreich leben und mir von den Zuständen dort erzählen wie es inzwischen ist...hört mir auf mit diesem Politpack. Ohne direkte Demokratie geht in ganz Europa gar nichts mehr. Die Politik ist längst ein Jahrtausendwitz!

Thomas-Melber-Stuttgart

15.01.2012, 15:04 Uhr

Ja, und? Was kann er schon tun, bzw. die anderen Regierungen? Soll man jetzt aufgeregt in hysterische Betriebsamkeit verfallen? Staatliche Souveränität sieht eben anders aus, da können wir von Frankreich durchaus lernen. Merke: in der Ruhe liegt die Kraft.

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