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24.05.2017

15:55 Uhr

Deniz Yücel

Ohne Anklage seit 100 Tagen in Einzelhaft

Wenig Kontakt nach draußen, nur selten ein uneingeschränkter Blick auf den Himmel: Der Journalist Deniz Yücel beschreibt seine Situation im türkischen Gefängnis. Auf eine Anklageschrift wartet er noch – seit 100 Tagen.

Der Journalist sitzt seit einhundert Tagen in türkischer Untersuchungshaft. dpa

Deniz Yücel

Der Journalist sitzt seit einhundert Tagen in türkischer Untersuchungshaft.

BerlinZu seinem 100. Hafttag in der Türkei hat der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel am Mittwoch in der „Welt“ von seinen Haftbedingungen berichtet. „Nicht nur mir geht es so, in fast allen politischen Verfahren gilt das Prinzip: erst Knast, dann Prozess“, schreibt der „Welt“-Korrespondent. Jeder Kritiker werde in der Türkei zuerst in Untersuchungshaft gesteckt, dann die Anklageschrift hinausgezögert. „Ich muss also davon ausgehen, dass aus dem Urlaub ... in diesem Sommer nichts wird“, fügt er hinzu.

Der 43-Jährige hat einen deutschen und türkischen Pass. Am 14. Februar nahm ihn die Polizei in Istanbul in Gewahrsam. Knapp 14 Tage später erließ ein Gericht Haftbefehl. Seitdem sitzt Yücel in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Inzwischen erhalte er Briefe, schreibt Yücel – „gerade so viele, dass ich nicht länger sagen kann, es herrsche eine totale wie rechtswidrige Briefsperre.“ Außerdem habe er zum ersten Mal den Gefängnissportplatz besuchen können.

In seiner 16 Quadratmeter großen Zelle sei er, anders als andere im Gefängnis Silivri inhaftierte Journalisten, in Einzelhaft untergebracht. Von den 100 Tagen im Gefängnis hat Yücel nach Angaben seiner Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel 87 in Einzelhaft verbracht.

Den Text hatte Yücel seinen Anwälten im Gefängnis diktiert. Besuch erhält er einmal wöchentlich von seiner Ehefrau, die er in Haft geheiratet hat. Auch sie berichtet in einem separaten Beitrag am Mittwoch in der „Welt“ und anderen Medien über die Situation.

EU-Minister Celik: Türkei ist sicher für „echte“ Journalisten

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Laut EU-Minister Celik ist die Türkei ein sicheres Land für Journalisten. Dies gelte allerdings nur für „echte“ Journalisten. Die derzeit inhaftierten Journalisten rückte er in die Nähe von Terroristen.

Der Fall Yücel erfährt viel Solidarität: Mit einer Lesung im Frankfurter Schauspiel haben etwa Autoren und Angehörige am Sonntag die Freilassung des Journalisten verlangt. Die Initiative #FreeDeniz hat Autokorsos und Demonstrationen für ihn organisiert.

„Deniz Yücel hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Jeder einzelne Tag, den er im Gefängnis verbringen muss, ist eine Schande für die türkische Justiz“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, zum 100. Hafttag. Rund 165 Journalisten sitzen nach Angaben der Organisation aktuell in der Türkei im Gefängnis.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Grutte Pier

24.05.2017, 17:22 Uhr

wie schrieb der "Qualitätsjournalist" Yücel einst (unter anderem) in der taz?

"Super, Deutschland schafft sıch ab. In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge
verloren, die keiner vermissen wird"
weiter:
"Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt"
und weiter:
"etwas besseres als Deutschland findet sich allemal"

Offensichtlich ist er an seinem Ziel angekommen.

Enrico Caruso

24.05.2017, 18:43 Uhr

<< Ohne Anklage seit 100 Tagen in Einzelhaft >>

Manchmal ist das Leben eben doch gerecht!

Dieser Qualitätsjournalist der Springer-Presse hat zuvor Sarrazin einen zweiten Schlaganfall gewünscht. Jetzt hat er Zeit, über seine Äußerung nachzudenken.

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